Das Gericht hat einen Mann für schuldig befunden, versucht zu sein, mit einem gefälschten Militärausweis aus zu reisen.
Nach Angaben von ТСН: Das Bezirksgericht von Schiwki in der Region Lwiw hat einen Staatsbürger der Ukraine wegen der Verwendung von gefälschten Dokumenten für schuldig befunden, was gemäß Teil 4 des Artikels 358 des Strafgesetzbuches der Ukraine ein Verbrechen darstellt. Der Mann versuchte, die Staatsgrenze zu überqueren, indem er gefälschte Dokumente eines Militärangehörigen vorlegte.
Versuch eines illegalen Ausreise
Das Gericht stellte fest, dass ein gebürtiger Einwohner der Region Transkarpatien am 15. November 2025 zum Grenzübergangspunkt «Rawa-Ruska–Hrebenne» in der Region Lwiw kam.
Es ist bekannt, dass der Angeklagte, der sich der bestehenden Ausreisebeschränkungen für Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren während des Kriegszustands bewusst war, einem Beamten des Staatlichen Grenzschutzdienstes der Ukraine gefälschte Dokumente vorlegte, und zwar:
Urlaubsbescheinigung Nr. 678 vom 14.11.2025.
Auszug aus dem Befehl Nr. 678 vom 14.11.2025.
Militärausweis der Serie NUMMER_3 vom 14.07.2024.
Diese Dokumente sollen von der «militärischen Einheit der Nationalgarde der Ukraine» ausgestellt worden sein und enthielten falsche Informationen über die Dienste des Angeklagten und einen Urlaub, in dem er angeblich nach Warschau, Republik Polen, reisen wollte.
Anerkennung der Schuld und Strafe
Der Fall wurde im vereinfachten Verfahren behandelt, da der Angeklagte seine Schuld in Anwesenheit des Verteidigers unbestreitbar anerkannt hat.
Das Gericht qualifizierte das Verhalten des Mannes als kriminelles Vergehen (Teil 4 des Artikels 358 des Strafgesetzbuches der Ukraine). Bei der Festlegung der Strafe berücksichtigte das Gericht «ehrliches Bedauern und aktive Unterstützung bei der Aufklärung des Verbrechens als mildernde Umstände. Es wurden keine erschwerenden Umstände festgestellt».
Den Mann wurde gemäß Teil 4 des Artikels 358 des Strafgesetzbuches der Ukraine für schuldig befunden und eine Geldstrafe in Höhe von 30 nicht versteuerten Mindestlöhnen für Bürger, d.h. 510 UAH, verhängt.
Dieser Fall zeigt die äußerst schwerwiegenden Folgen der Verwendung gefälschter Dokumente, insbesondere im Kontext des Kriegszustands. Die Gerichte reagieren weiterhin auf Fälle von Verstößen im Zusammenhang mit illegalen Grenzübertritten, was die Dringlichkeit und Bedeutung von legislativen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit des Landes zeigt.
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