Erklärungspflicht 2025: Diese Militärangehörigen müssen bis 1. April berichten.
Für wen gilt die Meldepflicht für das Jahr 2025?
Nach Angaben von Novyny.live: In der Ukraine hat die Frist für die Abgabe von Vermögenserklärungen für das Jahr 2025 begonnen. Für die meisten Soldaten gilt aufgrund des Kriegsrechts zwar eine Stundung, doch bestimmte Personengruppen sind dennoch zur Offenlegung verpflichtet. Die Abgabefrist endet am 1. April 2026.
Diese Militärangehörigen müssen eine Erklärung einreichen
Für Angehörige der ukrainischen Streitkräfte ist die Abgabepflicht für Vermögenserklärungen durch den Kriegszustand ausgesetzt. Die Mehrheit der Soldaten ist daher vorerst von der Meldepflicht befreit. Es gibt jedoch Ausnahmen: Bestimmte Funktionsträger, die in der Verteidigung tätig sind oder mit der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen für die Landesverteidigung betraut sind, müssen ihre Vermögensverhältnisse offenlegen. Diese Regelung dient der Transparenz in sensiblen Bereichen.
- Minister und deren Stellvertreter
- Militärangehörige im Apparat des Verteidigungsministeriums
- Mitglieder der militärärztlichen und flugärztlichen Kommissionen
- Soldaten in territorialen Rekrutierungs- und Sozialunterstützungszentren
Für diese Personenkreise gelten die gesetzlichen Fristen uneingeschränkt. Sie müssen ihre Erklärungen fristgerecht und gemäß den gesetzlichen Vorgaben einreichen.
Das Einreichen der Vermögenserklärungen bleibt ein zentrales Instrument, um auch während des Kriegsrechts Transparenz und Rechenschaftspflicht zu wahren. Während die Mehrheit der Soldaten davon befreit ist, unterstreicht die Pflicht für Schlüsselpersonal die Notwendigkeit der Kontrolle über finanzielle und materielle Ressourcen im Verteidigungssektor – ein besonders wichtiges Anliegen angesichts der anhaltenden Kampfhandlungen.
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