EU hat kein Darlehen für die Ukraine in Höhe von 140 Milliarden Euro genehmigt: Wer hat die Verhandlungen blockiert.
Nach Angaben von inkorr.com: Bei dem Treffen der Führer der Europäischen Union konnte keine Einigung über die Gewährung eines Darlehens in Höhe von 140 Milliarden Euro für die Ukraine erzielt werden. Wie die Financial Times berichtet, hat Belgien sich geweigert, dieses Angebot zu unterstützen, und Frankreich sowie Luxemburg haben Bedenken hinsichtlich möglicher rechtlicher Konsequenzen geäußert.
'Wir müssen das gesamte Angebot viel detaillierter bearbeiten', sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen.
Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, die Finanzierung für die Ukraine durch die Verwendung von russischen Vermögenswerten, die im belgischen Euroclear eingefroren sind, zu ermöglichen. Der belgische Premierminister wies jedoch diese Idee zurück und forderte mehr rechtlichen Schutz im Falle möglicher Klagen aus Moskau.
Gruppe G7 bereit, russische Vermögenswerte zu nutzen
Die Finanzminister der G7-Länder stimmten der Möglichkeit zu, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung des Kriegsendes in der Ukraine zu nutzen. Um diese Mittel jedoch als Kredit an die Ukraine verwenden zu können, ist die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten erforderlich.
Beim Treffen der Europäischen Union konnte keine Einigung über die Finanzierung für die Ukraine erzielt werden, da Belgien, Frankreich und Luxemburg vorsichtig blieben. Die Nutzung russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine könnte nur möglich sein, wenn eine Einigung zwischen allen EU-Mitgliedsländern erreicht wird.
Diese Situation zeigt die Schwierigkeiten, mit denen die Europäische Union konfrontiert ist, wenn es darum geht, der Ukraine angesichts des anhaltenden Krieges finanzielle Unterstützung zu gewähren. Trotz der Bereitschaft der G7-Gruppe, eingefrorene Vermögenswerte zu nutzen, hängen endgültige Entscheidungen weiterhin von der Abstimmung der Positionen zwischen den europäischen Ländern ab.
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