Fico erpresst die Ukraine mit Flüchtlingen und Elektrizität durch russisches Gas.
Die slowakische Regierung bereitet Maßnahmen bezüglich der Entscheidung der Ukraine vor, den Transit von russischem Gas einzustellen, sagte Premierminister Robert Fico. Er wies auch darauf hin, dass die Unterstützung für ukrainische Staatsbürger in der Slowakei möglicherweise reduziert und die Lieferung von Elektrizität eingestellt werden könnte.
Fico behauptet, dass die Einstellung des Gastransits durch die Ukraine zu einem Verlust von 500 Millionen Euro pro Jahr für die Slowakei führen wird. Er bezeichnet diese Entscheidung als 'Sabotage von Selenskyj'.
Nach den Worten des slowakischen Premiers wird die Regierung am 7. Januar die Frage in Brüssel erörtern. Anschließend wird eine Ministerratssitzung und eine Sitzung des Koalitionsrates stattfinden, um entsprechende Maßnahmen abzustimmen.
„Im Namen von Smer-SD erkläre ich, dass wir bereit sind, Verhandlungen zu führen und uns in der Koalition über die Einstellung der Elektrizitätslieferungen und eine wesentliche Verringerung der Unterstützung für die ukrainischen Bürger, die sich auf dem Gebiet der Slowakischen Republik befinden, zu einigen“, sagte Fico.
Wir erinnern daran, dass die Ukraine am 1. Januar den Transit von russischem Gas in mehrere EU-Länder und die unabhängige Transnistrische Moldauische Republik eingestellt hat.
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