Warum die Forderung der Rechtspartei SPD, Selenskyj die tschechische Auszeichnung abzuerkennen, kaum Beachtung findet – ein Historiker ordnet ein.
Politische Lage in Tschechien: Hintergründe zur Diskussion
Nach Angaben von Espreso.tv: Der Historiker Radomyr Mokryk hat sich zur aktuellen politischen Stimmung in Tschechien geäußert. Auslöser war ein Vorstoß der rechtsextremen Partei SPD, die forderte, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Orden des Weißen Löwen wieder zu entziehen. Mokryk zufolge wird diese Aktion jedoch in Tschechien kaum für Aufsehen sorgen – anders als etwa in Polen. Er betont:
„Diese Geschichte ist offensichtlich von Polen inspiriert.“
Zum Hintergrund: Die SPD hatte am 1. Juli 2023 offiziell beantragt, Selenskyj die Ehrung abzuerkennen. Der Orden des Weißen Löwen zählt zu den höchsten staatlichen Auszeichnungen Tschechiens. Mokryk bestätigt zwar, dass
„die Initiative tatsächlich existiert“, rechnet aber nicht mit einer breiten gesellschaftlichen Debatte in Tschechien.
Besonderheiten der tschechischen Ordenspolitik
Mokryk weist zudem auf einen entscheidenden Unterschied hin: Tschechiens Präsident Petr Pavel mache
„sofort klar, dass tschechische Orden nicht so funktionieren wie in Polen“. Dies zeige, dass die tschechische Politik bei der Vergabe und Aberkennung von Orden eigene Wege gehe, die sich von polnischen Gepflogenheiten deutlich unterschieden.
Zur Einordnung: Am 26. Mai 2023 hatte Selenskyj per Dekret einem Spezialeinsatzzentrum den Ehrennamen „der UPA-Helden“ verliehen. Nur wenige Wochen später, am 19. Juni 2023, entzog Nawrocki Selenskyj daraufhin den Orden des Weißen Adlers. Der ukrainische Präsident reagierte am 20. Juni und gab bekannt, er habe die Auszeichnung zurückgeschickt.
Beachtlich ist, dass Nawrocki nur eine Woche später, am 26. Juni 2023, einen Vertrauenswert von 54,8 % in Umfragen erreichte. Dies zeigt, dass politische Entscheidungen in Tschechien sowohl auf Zustimmung als auch auf Ablehnung in der Bevölkerung stoßen können.
- 90 % der Ukrainer sprechen sich für eine konstruktive Lösung historischer Streitigkeiten mit Polen aus.
- Dies unterstreicht den Wunsch nach einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen, ungeachtet politischer Differenzen.
Insgesamt lässt sich die Initiative der SPD als Teil eines größeren Geflechts politischer Beziehungen zwischen Tschechien, Polen und der Ukraine verstehen. Der Vorstoß und die Reaktion des tschechischen Präsidenten sowie der Gesellschaft verdeutlichen die Eigenheiten der politischen Kultur in Tschechien, die sich von der polnischen unterscheidet. Das Zusammenspiel dieser Länder – mit ihren historischen Konflikten und aktuellen Herausforderungen – zeigt die Komplexität der Regionalpolitik in Mittel- und Osteuropa, wo nationale Interessen und historisches Gedächtnis oft miteinander verwoben sind.
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