Memorandum mit dem IWF: Welche Steuer ist die Ukraine bereit zu erhöhen.

Die ukrainische Regierung hat dem IWF mitgeteilt, dass sie bereit ist, die Mehrwertsteuer (MwSt) zu erhöhen, wenn dies erforderlich ist. Der Fonds betrachtet die MwSt auch als Hauptquelle zusätzlicher Einnahmen des Haushalts.

In dem Schreiben der Behörden wird darauf hingewiesen, dass die Manövrierfähigkeit der Ukraine im Rahmen des aktuellen Ressourcenpaketes begrenzt ist. Daher erwägen sie die Erhöhung der MwSt als effektive Einnahmequelle zur Sicherstellung der Haushaltsausführung.

Experten des IWF betonen, dass der Haushaltsprozess in der Ukraine unter komplexen und unsicheren Bedingungen stattfindet. Das jüngste Steuerpaket hat zwar die erforderliche Einkommenssteigerung ermöglicht, ist jedoch kleiner als der ursprüngliche Entwurf, der eine breitere Anwendung der Kriegssteuer und anderer Maßnahmen vorsah.

Das aktuelle Steuerpaket lässt weniger Spielraum im Haushalt für das Jahr 2025 und erschwert die Absorption potenzieller Schocks. Daher haben sich die Behörden verpflichtet, im Falle unvorhergesehener Ausgabenbedarfe oder eines Rückgangs der Einnahmen zusätzliche Steuermaßnahmen, insbesondere die Erhöhung der MwSt, einzuführen, um das Defizit zu bewahren und die Auswirkungen des Schocks auf die Staatsverschuldung auszugleichen.

Die Experten des Fonds sind der Ansicht, dass die Erhöhung des Standardsatzes der MwSt am sinnvollsten ist, da sie effektiv ist, den informellen Sektor abdeckt und vollständig in den Staatshaushalt fließt.