Charkiws Bürgermeister Terechow: Reformen müssen die Menschen stärken, nicht schwächen.

Stellungnahme des Charkiwer Bürgermeisters Ihor Terechow

Nach Angaben von Novyny.live: Der Charkiwer Bürgermeister Ihor Terechow hat sich zu den internationalen Aufrufen an die Ukraine für eine Beschleunigung von Reformen geäußert. Er betonte, dass in Kriegszeiten die Unterstützung der Bevölkerung oberste Priorität haben müsse. In seiner Erklärung warnte er eindringlich vor abrupten wirtschaftlichen Maßnahmen, die die Menschen unter den gegenwärtigen extremen Belastungen zusätzlich treffen könnten.

Am 20. Januar, im Umfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos, äußerte Terechow konkrete Bedenken zu möglichen Änderungen in der Steuerpolitik und bei den Gebühren für Versorgungsleistungen. Seiner Ansicht nach wären folgende Schritte besonders problematisch:

• Steuererhöhungen für Einzelunternehmer,
• Anhebung der Gebühren für kommunale Dienstleistungen,
• Kürzung oder Streichung von staatlichen Zuschüssen.

Solche Maßnahmen erschienen unfair, insbesondere zu einem Zeitpunkt, in dem Hunderttausende Familien weiterhin ohne Strom, Heizung und fließendes Wasser auskommen müssen.

„Jede Entscheidung, die heute getroffen wird, muss einen entscheidenden Test bestehen: Stärkt sie die Menschen oder lässt sie sie ohne jede Stütze zurück?“

Ihor Terechow

Terechow fügte hinzu, dass Gerechtigkeit in dieser Situation ein zentraler Maßstab sein und den Ukrainern zugutekommen müsse. Gerade in Krisenzeiten könne das Prinzip der Fairness zu einer mächtigen Waffe werden.

Der Bürgermeister von Charkiw plädierte somit für äußerste Vorsicht bei wirtschaftspolitischen Beschlüssen. Sein Appell zielt darauf ab, die Bevölkerung angesichts von Krieg und wirtschaftlicher Instabilität nicht zusätzlich zu belasten. Seine Stellungnahme unterstreicht die Dringlichkeit von sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Absicherung in der Ukraine während des Krieges. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Energiekrise ist es entscheidend, dass die Regierung die Not der Bevölkerung bei neuen wirtschaftlichen Vorhaben stets mitbedenkt. Nur so kann die soziale Stabilität in diesen schwierigen Zeiten bewahrt werden.