Das Gesundheitsministerium hat ein neues Verfahren zur Anfechtung von Entscheidungen der Medizinisch-Sozialen Expertenkommissionen (MSEK) vor ihrer Liquidation bekannt gegeben.

Die Regierung der Ukraine hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Korruption und Fehlverhalten in der Arbeit der Medizinisch-Sozialen Expertenkommissionen (MSEK) genehmigt.

Der Plan sieht die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Analyse der von der MSEK getroffenen Entscheidungen vor, insbesondere solcher, die Amtsträger betreffen. Dies gab das Gesundheitsministerium der Ukraine bekannt.

Das Gesundheitsministerium wird zusammen mit dem Ministerium für digitale Transformation einen Plan zur Digitalisierung der Bewertungsprozesse entwickeln.

Ein wichtiger Schritt der Reform wird die Prüfung der Invaliditätsrentenzahlungen sein, die von der Rentenversicherung in Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden für Staatsanwälte und andere Beamte durchgeführt wird. Die Regierung hat auch das Gesundheitsministerium und das Ministerium für Sozialpolitik beauftragt, Gesetzesvorlagen zur Aktualisierung des MSEK-Systems vorzubereiten.

Diese Gesetzesinitiativen werden eine Überprüfung der Bewertungsprozesse für Funktionalität und Feststellung von Invalidität sowie die Abschaffung der MSEK vorsehen. Die entsprechenden Entwürfe sind bereits zur öffentlichen Diskussion vorgesehen.

Derzeit gibt es in der Ukraine 328 MSEK-Einrichtungen, die den Gebietsräten unterstellt sind. Um die Arbeit zu optimieren, plant die Regierung Änderungen, mit denen die Zentralmsek-Funktionen an spezialisierte Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsministeriums übertragen werden können.

Insbesondere wurden die Verwaltung dieser Funktionen, einschließlich der Prüfung von Beschwerden und Inspektionen, dem Ukrainischen Staatlichen Wissenschaftlich-Forschungsinstitut für Medizinisch-Soziale Probleme der Invalidität in Dnipro übertragen. Dadurch wird das Verfahren für die Bürger vereinfacht.

Der Einspruchsablauf gegen MSEK-Entscheidungen bleibt unverändert - zunächst wird der Einspruch in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren geprüft und im Falle von Uneinigkeit - in einem Gerichtsverfahren.

Zuvor hatte Präsident Selenskyi eine umfassende Überprüfung des MSEK-Systems aufgrund von Manipulationen bei der Invalidität angeregt.