NABU und SAP sind empört über das Gesetzesvorhaben zur Unterordnung unter den Generalstaatsanwalt.

Professionelle Journalisten weisen darauf hin, dass NABU und SAP gegen das Gesetzesvorhaben Nr. 12414 sind, das ihre vollständige Unterordnung unter den Generalstaatsanwalt vorsieht. Die Antikorruptionsbehörden sind der Meinung, dass dies ihre Unabhängigkeit gefährden und das Antikorruptionssystem der Ukraine bedrohen könnte.

In ihrer Erklärung, die auf Telegram veröffentlicht wurde, betonten sie, dass die Annahme des Gesetzesvorhabens zum Zusammenbruch der Antikorruptionsinfrastruktur des Landes führen könnte, die in den letzten 10 Jahren aufgebaut wurde. Sie forderten die Abgeordneten des Volkes auf, von der Abstimmung über dieses Gesetzesvorhaben abzusehen.

Der Inhalt des Gesetzesvorhabens besteht in der vollständigen Unterordnung von NABU und SAP unter den Generalstaatsanwalt sowie in der Gewährung zusätzlicher Befugnisse an letzterem, wie den Zugang zu den Akten der Antikorruptionsbehörden und die Möglichkeit, den Ermittlern Anweisungen zu geben.