Es wird keinen weiteren Orbán geben: Politologe über die Unterstützung der Ukraine durch die neue Regierung Österreichs.

Es wird keinen weiteren Orbán geben: Politologe über die Unterstützung der Ukraine durch die neue Regierung Österreichs
Es wird keinen weiteren Orbán geben: Politologe über die Unterstützung der Ukraine durch die neue Regierung Österreichs

Die Bundesregierung Österreichs wird die Unterstützung für die Ukraine fortsetzen, trotz des strengen Sparbudgets. Ein wesentlicher Punkt des Programms der neuen Regierung ist der Einsatz für die Stabilisierung der europäischen Nachbarschaft, insbesondere der Ukraine, Moldawiens und Georgiens. Besondere Aufmerksamkeit wird der humanitären Hilfe für die Ukraine und den Wiederaufbauanstrengungen gewidmet. Die Bundesregierung verurteilt auch den aggressiven Krieg Russlands gegen die Ukraine und unterstützt die Bemühungen um einen umfassenden Frieden. Österreich bekennt sich zu dem Grundsatz, die Ukraine in den Verhandlungen einzubeziehen. Die neue Regierung wird der Ukraine keine Waffen bereitstellen oder die humanitäre Hilfe signifikant erhöhen. Es könnten jedoch Maßnahmen ergriffen werden, um den russischen Einfluss einzuschränken, etwa durch die Erschwerung der Aktivitäten russischer Geheimdienste in Österreich.

Nach Angaben des Politologen Martin Malek ist das Auftreten eines neuen 'Orbán' in Österreich auf der europäischen politischen Landkarte ausgeschlossen. Die neue Regierung Österreichs plant, die Ukraine zu unterstützen, jedoch wird dies von den budgetären Beschränkungen abhängen. Darüber hinaus wird berichtet, dass die Beziehungen zwischen der Ukraine und Österreich sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen der gemeinsamen Politik der Europäischen Union aufrechterhalten werden.


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