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Neue Befugnis für Gemeinderäte: Einberufungsbescheide jetzt auch von Kommunen – was passiert bei Missachtung?
Neue Befugnis für Gemeinderäte: Einberufungsbescheide jetzt auch von Kommunen – was passiert bei Missachtung?

Einberufungsbescheide in Kriegszeiten Stadt- und Gemeinderäte dürfen nun eigenständig Einberufungsbescheide an Wehrpflichtige versenden. Diese Dokumente haben dieselbe rechtliche Verbindlichkeit wie jene, die von den territorialen Rekrutierungszentren (TCC) ausgestellt werden. Diese Änderung zielt ...

21.05.2026 542

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