Haftbefehl gegenNetanjahu: Der US-Kongress hat Sanktionen gegen den IStGH genehmigt.

Die USA haben ein Gesetzesentwurf zu Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof angenommen

Das Repräsentantenhaus des Kongresses der Vereinigten Staaten hat einen Gesetzesentwurf angenommen, der sich auf die Anwendung von Sanktionen gegen Beamte des Internationalen Strafgerichtshofs bezieht, die einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu ausgestellt haben.

'Die Verfolgung von Netanjahu durch den Internationalen Strafgerichtshof hat eine negative Reaktion von Republikanern und Demokraten im Kongress ausgelöst. Es wird erwartet, dass auch der Senat unter der Führung der republikanischen Mehrheit den Gesetzesentwurf prüfen wird'

Kontrolle über militärische Hilfe für Israel

Die militärische Hilfe für Israel hat Unterstützung auf dem Capitol Hill von beiden politischen Parteien. Die Kontrolle über die Bereitstellung amerikanischer Hilfe für Israel, das einen Krieg gegen die Hamas führt, wächst jedoch mit der Verschlechterung der humanitären Krise im Gazastreifen. Diese Frage hat zu Konflikten geführt, insbesondere innerhalb der Demokratischen Partei.