Ukrainische Nachkriegswahlen: Keine alternativen Abstimmungsmethoden geplant.

Keine elektronische oder briefliche Stimmabgabe

Nach Angaben von Novyny.live: Bei den ukrainischen Wahlen nach dem Krieg wird es keine alternativen Abstimmungsmethoden wie die elektronische oder die Briefwahl geben. Diese Entscheidung fiel in einer Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe am 20. Februar 2023, die gesetzliche Vorschläge für die Nachkriegswahlen vorbereitet. Experten warnen, dass dieser Umstand die Legitimität der Wahlen gefährden könnte, da die Teilhabe vieler Bürger eingeschränkt wird.

Strenge Regeln für Wahlberechtigte

Wahllokale sind auf dem Gebiet Russlands, Belarus' sowie in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine verboten. Personen, die aus besetzten Gebieten geflohen sind, können eine Wahlbenachrichtigung erhalten, sofern sie einen ukrainischen Pass (‚weißer‘ Pass) vorweisen. Binnenvertriebene haben die Möglichkeit, ihre Wahldresse oder ihren Abstimmungsort zu ändern, jedoch spätestens 30 Tage vor dem Wahltag.

• Kandidaten müssen etwaige Verbindungen zur Russischen Föderation offenlegen.
• Soldaten können mit ihrem militärischen Dienstausweis wählen.
• Eine Senkung der Sperrklausel für Parteien auf 3% wird diskutiert, eine endgültige Einigung steht aber noch aus.

Der vollständige Gesetzentwurf soll in den kommenden Wochen veröffentlicht werden.

Die fehlenden Alternativen zur Urnenwahl könnten die Teilnahme bedeutender Bevölkerungsgruppen stark einschränken, insbesondere von Binnenvertriebenen und im Ausland lebenden Ukrainern. In einer fragilen Nachkriegsphase ist eine breite demokratische Teilhabe jedoch entscheidend für die Akzeptanz des Ergebnisses. Die Debatte um die Sperrklausel zeigt zudem das Ringen um eine Erneuerung der politischen Landschaft nach dem Krieg.