Polen schränkt Kontakte zu Selenskyj ein: Hintergrund sind das Pantheon-Gesetz und die Aberkennung des Weißen-Adler-Ordens.

Die polnisch-ukrainischen Beziehungen unter Druck

Nach Angaben von Espreso.tv: Die Spannungen zwischen Polen und der Ukraine haben sich verschärft. Auslöser ist ein ukrainisches Gesetzesvorhaben zum Nationalen Pantheon, aber auch die Aberkennung des Ordens des Weißen Adlers für Wolodymyr Selenskyj spielt eine zentrale Rolle. Am 11. Juli 2023 könnte der polnische Präsident Karol Nawrocki offiziell bekannt geben, die Kontakte zu seinem ukrainischen Amtskollegen einzuschränken. Dieser Schritt ist die Folge einer politischen Entwicklung, die mit Selenskyjs Dekret vom 26. Mai 2023 begann. Damals verlieh er dem Sonderkommando 'Nord' den Ehrennamen 'Helden der UPA'.

Bereits am 27. Mai kündigte Nawrocki an, Selenskyj den Orden des Weißen Adlers entziehen zu wollen. Das zuständige Kapitel des Ordens tagte am 8. Juni 2023, um diese Entscheidung zu untermauern. Am 19. Juni 2023 entzog Nawrocki Selenskyj den Orden offiziell. Selenskyj reagierte am 20. Juni und gab bekannt, den Orden zurückgeschickt zu haben. Am 22. Juni bestätigte Nawrockis Kanzlei den Eingang des Ordens.

Politische Lage und ihre Folgen

Nawrocki genießt in Polen hohes Vertrauen: Laut einer Umfrage vom 26. Juni 2023 lag sein Zuspruch bei 54,8 Prozent. In diesem Zusammenhang stellte Władysław Kosiniak-Kamysz am 30. Juni 2023 klar, dass Polen einem EU-Beitritt der Ukraine nicht zustimmen werde, solange Kiew die Ehrung von Persönlichkeiten der OUN und UPA nicht aufgebe.

Selenskyj äußerte seine Sicht der Dinge und verwies auf wahltaktische Motive Nawrockis: 'Ich sehe in Nawrockis Handeln ausschließlich ein Wahlkampfmotiv.'

Mit Blick auf mögliche weitere Schritte erklärten Gesprächspartner der Dziennik Gazeta Prawna: 'Wir müssen nicht heute oder morgen reagieren. Wir können diese Frage in Ruhe vorbereiten und dies am 11. Juli tun, wenn der Präsident eine Rede hält.' Diese Ereignisse zeigen die zunehmende Eskalation im bilateralen Verhältnis, die sowohl von historischen als auch von aktuellen politischen Fragen angetrieben wird.

Die angespannte Lage zwischen Polen und der Ukraine könnte weitreichende Folgen für die Zusammenarbeit haben, insbesondere im Hinblick auf die europäische Integration der Ukraine. Polens Ablehnung, den ukrainischen EU-Beitritt zu unterstützen, solange OUN- und UPA-Aktivisten geehrt werden, unterstreicht die Komplexität historischer Fragen, die bis heute politische Entscheidungen beeinflussen. Beide Seiten sind gefordert, einen sensiblen Umgang zu finden, um eine weitere Eskalation zu vermeiden und die strategische Partnerschaft zu bewahren.