Polen verlängert Grenzmaßnahmen zu Belarus: Auswirkungen für Ukrainer.

Verlängerung der Einschränkung des internationalen Schutzes

Nach Angaben von Укрінформ — Мігранти: Ab dem 20. Juli wird die polnische Regierung die vorübergehende Einschränkung des Rechts auf Asylanträge an der Grenze zu Belarus um weitere 60 Tage verlängern. Diese Maßnahme, die bereits am 21. Mai in Kraft trat, wird nun bis zum 18. September fortgeführt.

Hintergrund ist die anhaltende Situation illegaler Migration an der polnisch-belarussischen Grenze. Seit 2022 ist die Zahl illegaler Grenzübertritte aus Belarus um 96 Prozent gesunken – ein Beleg dafür, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen, darunter auch die Beschränkung von Asylanträgen, den Migrationsdruck deutlich verringert haben.

Strategie der polnischen Regierung

Die Verlängerung ist Teil eines umfassenden Konzepts zur Bekämpfung illegaler Migration und zur Sicherung der Grenze.

Mit der fortgesetzten Einschränkung von Asylanträgen an der polnisch-belarussischen Grenze unterstreicht Warschau seinen konsequenten Kurs in der Migrationskontrolle. Der deutliche Rückgang illegaler Migranten zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen wirken. Diese Entscheidung könnte zudem die künftige Debatte über die Migrationspolitik in Europa beeinflussen, da Polen eine Schlüsselrolle bei der Sicherung der EU-Außengrenzen spielt.