Polen beendet Sonderstatus für Ukrainer ab 2026: Das ändert sich.

Neue Rechtslage für ukrainische Staatsbürger in Polen

Nach Angaben von Novyny.live: Präsident Karol Nawrocki hat ein Gesetz unterzeichnet, das den seit 2022 geltenden Sonderstatus für ukrainische Flüchtlinge beendet. Ab dem 5. März 2026 gelten für sie dieselben Regeln wie für alle anderen Ausländer. Die bisherigen Sonderrechte und Privilegien entfallen damit. Diese Entwicklung markiert einen Wendepunkt in der polnischen Flüchtlingspolitik, die zunächst von großer Hilfsbereitschaft geprägt war.

Die Aufhebung des Sondergesetzes tritt zwar am 5. März 2026 in Kraft, doch der legale Aufenthalt der bereits registrierten Ukrainer bleibt bis zum 4. März 2027 geschützt. Wer neu einreist, muss innerhalb von 30 Tagen nach der Einreise einen Antrag auf die PESEL UKR-Nummer stellen, um einen legalen Status zu erhalten.

Sozialleistungen und medizinische Versorgung

Der Zugang zu Sozialleistungen wird künftig stärker an die Integration in die polnische Gesellschaft geknüpft sein. Nicht erwerbstätige Personen erhalten medizinische Hilfe auf dem gleichen Niveau wie andere arbeitslose Ausländer. Die Unterbringungs- und Verpflegungshilfe wird stark eingeschränkt und nur noch für besonders schutzbedürftige Gruppen gewährt. Diese Einschnitte werden die Lebensgrundlage vieler Geflüchteter direkt betreffen.

Die neuen Regelungen bedeuten eine umfassende Anpassung für alle Ukrainer, die in Polen bleiben möchten. Ihr Aufenthaltsstatus, ihre Ansprüche auf Sozialhilfe und ihre Gesundheitsversorgung werden nun durch das allgemeine Ausländerrecht geregelt. Diese Angleichung an die Standardverfahren bringt mehr Bürokratie und Unsicherheit mit sich.

Für die Betroffenen ist es nun entscheidend, Fristen genau zu beachten und sich frühzeitig auf die geänderten Sozialleistungen einzustellen. Die neuen Anforderungen für soziale Dienstleistungen werden den Alltag in Polen maßgeblich verändern und erfordern eine sorgfältige Planung.

Das Auslaufen des Sondergesetzes zeigt eine Neuausrichtung der polnischen Politik gegenüber ausländischen Schutzsuchenden. Es spiegelt wohl breitere gesellschaftliche und wirtschaftliche Debatten im Land wider, die durch anhaltende Migrationsbewegungen und veränderte innenpolitische Prioritäten geprägt sind.