Reuters: USAID stoppt alle Programme in der Ukraine.

Die USA stellen die ausländische Hilfe ein

Das Außenministerium der Vereinigten Staaten hat einen Befehl zur Einstellung aller ausländischen Hilfsprogramme ausgegeben und die Bereitstellung neuer Hilfe nach einer Anordnung von Präsident Donald Trump ausgesetzt. Laut Reuters wird in einem internen Memo, das vom Büro für ausländische Hilfe des Außenministeriums vorbereitet und von Außenminister Marco Rubio genehmigt wurde, angegeben, dass Ausnahmen für die Militärfinanzierung Israels und Ägyptens gemacht wurden.

Präsident Trump hat angeordnet, die Wirksamkeit der Programme sowie deren Übereinstimmung mit der Außenpolitik der USA zu überprüfen, was zu einer 90-tägigen Pause bei der Bereitstellung von Hilfe für internationale Entwicklungsprojekte führte. Die Projekte in der Ukraine, einschließlich der Unterstützung von Schulen und medizinischer Hilfe, einschließlich Notfallhilfe für Mütter und Impfungen für Kinder, wurden angewiesen, ihre Arbeit einzustellen.

Außenminister Marco Rubio hat bereits die Genehmigung zur Fortsetzung der Bereitstellung von Nothilfe für Lebensmittel erteilt, angesichts der wachsenden humanitären Hilfe im Gazastreifen und in anderen Teilen der Welt. Ausländische Finanzierung in Form von Militärhilfe erhalten jährlich Israel und Ägypten sowie einige andere Länder, darunter die Ukraine und Georgien. Einige Experten haben Trumps Befehl als illegal bezeichnet und vor möglichen negativen Folgen gewarnt, wie z.B. der Dringlichkeit für Partner, alternative Finanzierungsquellen zu suchen.