US-Sanktionen gegen Russland werden überarbeitet: Zölle sinken, Präsident erhält Vetorecht.

Neue Fassung des Sanktionsgesetzes

Nach Angaben von Espreso.tv: Die überarbeitete Version des Sanktionsgesetzes gegen die Russische Föderation sieht niedrigere Zölle für bestimmte Länder, Ausnahmen für den Import von russischem Gas sowie ein Vetorecht des US-Präsidenten vor, um diese Sanktionen aufzuheben. Entwickelt wurde der Gesetzesentwurf über einen Zeitraum von zwei Jahren vom republikanischen Senator Lindsey Graham und dem demokratischen Senator Richard Blumenthal. Graham, der maßgeblich an dem Vorhaben beteiligt war, verstarb am 11. Juli 2023.

Kernpunkte des Gesetzesentwurfs

In der neuen Fassung wurden die ursprünglich geplanten Einfuhrzölle von 500 Prozent für alle Importländer auf 100 Prozent für die fünf größten Abnehmerstaaten gesenkt. Zudem sind Ausnahmen für Länder vorgesehen, deren Importanteil an russischem Gas unter 15 Prozent liegt. Zu diesen Staaten zählen:

• Japan
• Frankreich
• Belgien
• Ungarn

Zu den fünf größten Importeuren von russischem Öl gehören:

• China
• Indien
• Slowakei
• Ungarn
• Aserbaidschan

Die Hauptabnehmer von russischem Gas sind:

• China
• Frankreich
• Japan
• Ungarn
• Belgien

Graham hatte bereits am 10. Juli, wenige Tage vor seinem Tod, eine Einigung mit dem Weißen Haus über den neuen Gesetzesentwurf bestätigt. Am 13. Juli sprach sich Donald Trump für das Sanktionspaket aus. Die US-Senatoren planen, das Gesetz noch vor der Sommerpause des Kongresses zu verabschieden, was auf ein entschlossenes Vorgehen zur Verschärfung der Sanktionspolitik gegenüber Russland hindeutet.

Dieser Gesetzesentwurf ist ein zentraler Bestandteil der US-Außenpolitik, die darauf abzielt, Russlands Einfluss auf der internationalen Bühne einzudämmen. Die gesenkten Zölle und Ausnahmeregelungen für bestimmte Länder könnten die Beziehungen der USA zu ihren Verbündeten beeinflussen, die auf russische Energieressourcen angewiesen sind. Die Verabschiedung des Gesetzes könnte zudem signalisieren, dass die USA bereit sind, ihre Sanktionspolitik an globale wirtschaftliche Realitäten und Herausforderungen anzupassen, etwa im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und weiteren geopolitischen Faktoren.