US-Senatoren fordern Sanktionen gegen Orbán: Gesetzesentwurf „Stoppt Putin“ zielt auf Ungarn ab.

Neuer Vorstoß aus Washington: Sanktionen gegen Ungarn geplant

Nach Angaben von Novyny.live: Zwei US-Senatoren, Jeanne Shaheen und Thom Tillis, haben einen Gesetzesentwurf eingebracht, der finanzielle Strafen und Einreiseverbote für ungarische Amtsträger vorsieht. Grund dafür sind Budapests ablehnende Haltung gegenüber der Ukraine-Hilfe und die wachsende Abhängigkeit von russischen Energielieferungen. Die Vorlage mit dem Titel „Stoppt Putin“ verpflichtet den US-Präsidenten, entsprechende Sanktionen und Visabeschränkungen gegen ungarische Regierungsmitglieder zu verhängen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte zuvor einen EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine blockiert – ein Schritt, der in Washington für Empörung sorgte. Gleichzeitig haben Ungarn und die Slowakei ihre Importe von russischem Öl und Gas deutlich erhöht, was bei den US-Verbündeten Besorgnis auslöst. Orbán pflegt enge Kontakte nach Moskau, traf sich mehrfach mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow und knüpfte die Finanzhilfe für Kiew an den Transit russischen Öls durch die Pipeline „Druschba“. Der Gesetzesentwurf ist ein klares Signal, dass die USA solche Blockaden nicht länger hinnehmen wollen.

Stimmen aus dem US-Senat

Thom Tillis betonte:

„Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten müssen geschlossen hinter der Ukraine stehen und alle Einkommensquellen austrocknen, die Putins Krieg nähren.“

„Niemand – schon gar nicht Viktor Orbán – sollte straffrei davonkommen.“

Der Vorstoß spiegelt die wachsende Besorgnis der USA über Ungarns Rolle im Ukraine-Krieg und seine Annäherung an Russland wider. Die Initiative unterstreicht, wie wichtig es den westlichen Verbündeten ist, in der Unterstützung für Kiew geeint aufzutreten und russischem Einfluss entgegenzuwirken. Sollten die Sanktionen verhängt werden, könnte dies Ungarns politischen Kurs und seine Stellung im internationalen Sicherheitsgefüge deutlich verändern – ein Thema, das unter Experten und Politikern bereits intensiv diskutiert wird.