Sybiga bei der OSZE: Russland hat den Schlussakt von Helsinki in ein Gespött verwandelt.

Der Außenminister der Ukraine, Andrij Sybiga, hat die Präsenz Russlands in der OSZE kritisiert

Bei der Sitzung der OSZE wurde die Frage der Präsenz Russlands in der Organisation erörtert. Der Außenminister der Ukraine, Andrij Sybiga, hat Russland scharf für die Verletzung von 10 wesentlichen Prinzipien des Schlussakts von Helsinki kritisiert, der das grundlegende Dokument der Organisation ist. Er betonte, dass Russland den Schlussakt von Helsinki zum Gespött gemacht hat. Seit drei Jahren verteidigt die ukrainische Seite ihre territoriale Integrität sowie die Werte und Prinzipien der OSZE. Jetzt ist es am wichtigsten, die Einheit und das Engagement für die Interessen der Organisation und die Werte Europas zu bewahren.

Im internationalen Maßstab ist es wichtig, Russland zur Verantwortung zu ziehen und den Frieden in Europa wiederherzustellen. Auch Andrij Sybiga wies auf die systematischen Exekutionen ukrainischer Kriegsgefangener und die Entführung ukrainischer Kinder durch Russland hin.

Die Ukraine fordert eine Modernisierung des internationalen humanitären Rechts, da das bestehende System zur Verhinderung aggressiver Kriege in Europa nicht funktioniert. Die Ukraine wird den Prozess der Modernisierung anführen und fordert andere Länder auf, sich anzuschließen. Ebenso muss verstanden werden, dass es eine neue Ära in der Sicherheitsarchitektur Europas gibt, die nicht auf Straflosigkeit und der Beschwichtigung von Aggressoren basieren sollte.