Das Weiße Haus verringert die Finanzierung von Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine.

Die Trump-Administration plant, die Finanzierung vieler Programme zu kürzen, die weltweit Ermittlungen zu Kriegsverbrechen durchführen. Insbesondere stehen Projekte in der Ukraine auf der Kippe, einschließlich solcher, die helfen, Beweise für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu sammeln.

Unter den zur Schließung vorgeschlagenen Programmen befindet sich ein Zuschuss in Höhe von 18 Millionen Dollar für die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine, die die Initiative für internationales Strafrecht der Georgetown University umsetzt.

Diese Kürzungen könnten darauf hindeuten, dass die Vereinigten Staaten zunehmend weniger Aufmerksamkeit auf den Schutz der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit auf der internationalen Bühne legen. Dies könnte auch ernsthafte Folgen für die Dokumentation von Kriegsverbrechen haben, insbesondere in der Ukraine, wo mehr als 140.000 Verfahren zu Verbrechen im Zusammenhang mit der russischen Aggression geführt werden.

Obwohl die Entscheidung über die Kürzung der Finanzierung noch nicht endgültig ist, glauben viele Beamte in den USA, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Programme zu Kriegsverbrechen gerettet werden, ziemlich gering ist. Das Außenministerium könnte beim OMB Einspruch erheben und die Notwendigkeit unterstützen, diese Initiativen beizubehalten.