Die Schaffung eines Spezialtribunals für Putin ist möglich auf Basis des Europarates: Datum genannt.

Die Schaffung eines Spezialtribunals wegen des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine

Ein Spezialtribunal wegen des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine wird im Rahmen des Europarates geschaffen. Derzeit sind 41 Länder an der Initiative beteiligt. Dies gab der Generalsekretär des Europarates, Alain Burset, am Dienstag, den 4. Februar, in Brüssel bekannt.

Ein hochrangiger EU-Beamter teilte mit, dass im April 2025 in Kiew das letzte Treffen der Gruppe von Staaten zur Schaffung des Spezialtribunals stattfinden wird. Bei diesem Treffen wird die Satzung des Tribunals endgültig genehmigt und die Pläne zu seiner Schaffung bekannt gegeben.

Die Schaffung des Spezialtribunals wird es der Ukraine und der Europäischen Union ermöglichen, die Erfahrungen und Kenntnisse des Europarates im Bereich des Schutzes der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit auf dem gesamten Kontinent zu nutzen. Dies wurde auf einer Pressekonferenz erklärt, die der Schaffung des Tribunals gewidmet war.

Auf der Pressekonferenz wurde ebenfalls mitgeteilt, dass bei der Ausarbeitung der Gründungssatzung erhebliche Fortschritte erzielt wurden. Das Treffen könnte das vorletzte sein, während das letzte im Frühling stattfinden und mit der Unterzeichnung des Dokuments zur Schaffung des Spezialtribunals enden könnte.

Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außenangelegenheiten, Kaja Kallas, antwortete auf Fragen zur weltweiten Unterstützung der Initiative. Ihren Angaben zufolge ist jedes Land daran interessiert, das internationale Recht und klare Regeln für die Verantwortung der Schuldigen weiterzuentwickeln. Selbst wenn Friedensverhandlungen zwischen den Präsidenten der USA und Russlands stattfinden, muss die Arbeit am Tribunal fortgesetzt werden, um die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen und für einen gerechten Frieden in der Ukraine zu sorgen.

Die Schaffung des Spezialtribunals ist auch ein Druckmittel gegen Putin und sein Regime, damit sie den Krieg beenden. Es ist auch ein Signal für andere Aggressoren oder diejenigen, die beabsichtigen, Nachbarländer anzugreifen.