In Polen wurde vorgeschlagen, für die Leugnung des 'Wolhynien-Massakers' sowie für die Heroisierung von Bandera und der UPA zu bestrafen.

Die oppositionspolitische Partei 'Recht und Gerechtigkeit' in Polen hat dem Sejm einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen gegen Polen, insbesondere der Wolhynien-Tragödie, erleichtern soll. Dies berichtet das Portal Niezalezna.pl.

Mit dieser Initiative sollen Änderungen am Gesetz über das Institut für nationale Erinnerung - die Kommission zur Verfolgung von Verbrechen gegen das polnische Volk - sowie am Strafgesetzbuch vorgenommen werden. Die Abgeordneten von 'Recht und Gerechtigkeit' schlagen vor, die Liste der Verbrechen, die unter die Zuständigkeit des Instituts fallen, zu präzisieren, einschließlich der Taten der Mitglieder und Kollaborateure der OUN-B und der UPA sowie anderer ukrainischer Formationen, die mit dem nationalsozialistischen Deutschland zusammengearbeitet haben.

Der Gesetzesentwurf enthält Bestimmungen, die die Wolhynien-Tragödie direkt mit bestimmten Organisationen und deren Aktivitäten verknüpfen. Die Initiative zielt darauf ab, dem Versuch entgegenzuwirken, die Ideologie der OUN-B und der UPA zu heroisierten und die Verbreitung von 'Lügen über die Verbrechen des Völkermords in Wolhynien' zu stoppen.

Die Autoren des Gesetzesentwurfs behaupten, dass bereits nach dem Zweiten Weltkrieg eine Verzerrung der Geschichte durch die Zerstörung von Beweismitteln und die Rechtfertigung von Verbrechen begann. Sie werfen auch der modernen Ukraine eine Politik vor, die die Tatsache und das Ausmaß des Völkermords, begangen von OUN-B und UPA, leugnet. Unter den Beispielen werden öffentliche Auftritte von Ukrainern in Polen und Erklärungen polnischer Politiker genannt, die ihrer Meinung nach Empörung ausgelöst haben.

Die Abgeordneten betonen auch, dass diese Ereignisse vor dem Hintergrund der erheblichen Unterstützung stattfinden, die Polen der Ukraine seit Beginn des groß angelegten Krieges gewährt hat. Sie unterstrichen, dass Polen seit Februar 2022 der Ukraine materielle, humanitäre und militärische Hilfe in Milliardenhöhe gewährt hat.

Wir erinnern auch daran, ob die Wolhynien-Tragödie einen Grund für Warschau darstellt, den Beitritt der Ukraine zur EU zu blockieren.