Ungarn legt sich quer: 90-Milliarden-Euro-Hilfe für Ukraine blockiert – auch IWF-Programm in Gefahr.

Blockade eines Rettungskredits

Nach Angaben von Novyny.live: Die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro ist vorerst gescheitert. Ungarn hat sein Veto eingelegt. Diese Blockade hat weitreichende Folgen und könnte auch ein separates, 8 Milliarden Euro schweres Kreditprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) gefährden. Die Entscheidung fällt in eine kritische Phase der europäischen Unterstützung für die Ukraine. Zwar hat das Europäische Parlament dem Hilfspaket bereits zugestimmt, doch für die endgültige Freigabe ist die Einstimmigkeit aller 27 EU-Mitgliedstaaten erforderlich.

Bereits im Dezember hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs grundsätzlich auf das Hilfspaket in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2027 geeinigt. Die Auszahlung der IWF-Mittel in Höhe von 8 Milliarden Euro, die für die wirtschaftliche Stabilität der Ukraine von zentraler Bedeutung sind, ist an die Bewilligung dieser EU-Mittel geknüpft. Die breite Mehrheit im Europaparlament – 458 Abgeordnete stimmten dafür, 140 dagegen – unterstreicht die grundsätzliche Bereitschaft zur Hilfe.

Ungarns umstrittene Haltung

Ungarn bleibt nicht nur in dieser Finanzfrage ein Bremsklotz; das Land blockiert auch weiterhin die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó vertritt dabei eine konträre Position zur europäischen Sicherheitspolitik und äußerte:

„Europa braucht keinen Schutz vor Russia.“

„Das ist eine sehr starke Unterstützung.“

Das ungarische Veto verschärft die politischen Spannungen in der EU erheblich, insbesondere vor dem Hintergrund des anhaltenden Krieges. Die Blockade gefährdet unmittelbar die finanziellen Stabilisierungspläne für die Ukraine, da das IWF-Programm eine Schlüsselrolle spielt. Die weitere Entwicklung hängt nun davon ab, ob die EU-Mitgliedstaaten einen Kompromiss finden können, um die ukrainische Wirtschaft in dieser existenziellen Krise abzusichern.