Ukraine plant Aufbau von Cyber- und Weltraumstreitkräften: Abgeordneter drängt auf Gesetzesbeschluss.

Parlamentarier fordert rasche Verabschiedung von Gesetzen für neue Teilstreitkräfte

Nach Angaben von TSN.ua: Der ukrainische Volksabgeordnete Fedir Venislawskyj hat das Parlament dazu aufgerufen, die rechtlichen Grundlagen für die Schaffung von Cyber- und Weltraumstreitkräften zu beschließen. Er betonte, dass dies eine notwendige Reaktion auf die wachsenden Gefahren darstelle, die von Russland ausgingen. Die ukrainischen Streitkräfte benötigten dringend ein Gesetz für die Cyberstreitkräfte, so Venislawskyj, um angemessen auf die Herausforderungen der modernen Kriegsführung reagieren zu können.

Hintergrund der Gesetzesinitiativen

Der Gesetzesentwurf Nr. 12349 zu den Cyberstreitkräften wurde bislang nicht in zweiter Lesung behandelt. Dies führt dazu, dass die entsprechenden Einheiten nicht ausreichend koordiniert werden können. Dabei haben genau diese Verbände dem Feind bereits Schäden in Höhe von 220 Millionen US-Dollar zugefügt. Auch Generaloberst Olexandr Syrskyj hat die Dringlichkeit einer gesetzlichen Regelung für die Cyberstreitkräfte bestätigt, was die hohe sicherheitspolitische Bedeutung unterstreicht.

Ein weiterer Gesetzesentwurf zu den Weltraumstreitkräften, den Venislawskyj im April 2025 eingebracht hatte, ist ebenfalls von zentraler Bedeutung für die Abwehr neuer Bedrohungen. Der Abgeordnete wies darauf hin, dass der Gegner gegen die Ukraine Waffensysteme mit Weltraumkomponenten einsetze, darunter die sogenannte „Oreschnik“. Das ukrainische Verteidigungsministerium plant, bis zum Jahr 2030 eigene militärische Satelliten zu stationieren, was das Bestreben des Landes unterstreicht, seine Position im Bereich der Weltraumsicherheit zu festigen.

Die Verabschiedung der Gesetze für Cyber- und Weltraumstreitkräfte gilt daher als ein entscheidender Schritt für die Ukraine angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Diese Vorhaben sollen nicht nur zur Abwehr äußerer Gefahren beitragen, sondern auch die nationale Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit des Landes insgesamt stärken – ein Ziel von großer Tragweite in der gegenwärtigen regionalen Lage.