Ukrainische Staatsanwälte werden mit dem IStGH zusammenarbeiten: Einzelheiten des Abkommens über die Untersuchung von Kriegsverbrechen.

Die Regierung hat grünes Licht für die Entsendung ukrainischer Staatsanwälte zum Büro des Internationalen Strafgerichtshofs in der Ukraine gegeben. Offensichtlich besteht die Hauptaufgabe dieser Entsendungen darin, bei der Untersuchung von Verbrechen zu helfen, die von russischen Militärs gegen die Ukraine begangen wurden. Nun haben ukrainische Staatsanwälte die Möglichkeit, auf derselben Welle mit ihren Kollegen vom Internationalen Strafgerichtshof zu arbeiten.

Bedingungen des Abkommens und Konsequenzen

Das Abkommen legt klar die Beschäftigungsbedingungen für ukrainische Staatsanwälte bei dem IStGH fest und sichert ihre Unabhängigkeit sowie ihren rechtlichen Status. Diese Zusammenarbeit wird keine zusätzlichen Kosten für den Staat erfordern. Gemäß dem Römischen Statut des IStGH ermöglicht dieses Abkommen ukrainischen Staatsanwälten, dauerhaft im nationalen Büro der internationalen Justiz zu arbeiten, was zweifellos zur Stärkung der Beweisgrundlage in strafrechtlichen Verfahren beiträgt, die mit Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen durch Russland in Verbindung stehen.