Ungarn legt erneut sein Veto ein: Warum blockiert Budapest EU-Sanktionen gegen Russland?.

Treffen der EU-Außenminister

Nach Angaben von UATV: Bei ihrem Treffen in Brüssel konnten sich die Außenminister der Europäischen Union nicht auf ein 20. Sanktionspaket gegen Russland einigen. Den entscheidenden Widerstand leistete dabei Ungarn. Die Regierung in Budapest nutzt die Verhandlungen, um eigene energiepolitische Interessen durchzusetzen, insbesondere den weiteren Bezug von russischem Öl über die Pipeline 'Druschba'.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó begründete die Blockadehaltung mit einem angespannten Verhältnis zur ukrainischen Führung, der er eine schlechte Behandlung Ungarns vorwirft. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski verurteilte die Haltung Ungarns scharf und wies auf deren negative Auswirkungen auf die europäische Einheit in der Sanktionsfrage hin.

Blockade auch bei Ukraine-Kredit

Darüber hinaus verhinderte Ungarn auch die Freigabe eines 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis, der für die Vergabe zuständig ist, teilte mit, dass 60 Milliarden Euro davon für Verteidigungszwecke vorgesehen sind.

Andrij Sybiha betonte, dass

„die Position der ungarischen Regierung unzeitgemäß sei“

Valdis Dombrovskis fügte hinzu, dass

„die Finalisierung aller notwendigen Dokumente in den nächsten Tagen abgeschlossen sein wird“

Der Vorfall zeigt erneut die tiefen Gräben innerhalb der EU auf, insbesondere wenn es um die energiepolitische Abhängigkeit von Russland geht. Solche nationalen Alleingänge gefährden die Geschlossenheit der Union in zentralen Fragen wie der Unterstützung der Ukraine und der Abwehr russischer Aggression.