Orban wirft Ex-Außenminister Szijjártó Staatsverrat vor – wegen Kontakten nach Moskau.

Ermittlungen zu Péter Szijjártós Verbindungen nach Moskau

Nach Angaben von Espreso.tv: Die ungarische Regierung hat ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Außenminister Péter Szijjártó eingeleitet. Es geht um seine Kontakte nach Moskau. Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnete diese Zusammenarbeit als Staatsverrat. Szijjártó stand dem Außenministerium in einer Zeit vor, als sich die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew deutlich verschlechterten – ein Konflikt, der vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine zu sehen ist.

Orbán hatte zuvor die Entscheidung der Europäischen Union blockiert, 90 Milliarden Euro an Finanzhilfen für die Ukraine bereitzustellen. Zur Begründung führte er an, Kiew weigere sich, den Transit von russischem Öl durch die Pipeline „Druschba“ wieder aufzunehmen. Péter Szijjártó unternahm nach Beginn der groß angelegten Invasion Russlands in der Ukraine insgesamt 16 offizielle Reisen nach Moskau. Sein letzter Besuch dort fand am 4. März statt.

Politische Folgen und innenpolitische Stabilität

Am 15. Juli gab Szijjártó zudem bekannt, dass er sein Mandat als Abgeordneter im ungarischen Parlament niederlegen werde.

„Sobald Informationen vorliegen, die geteilt werden können, werden sie veröffentlicht“, erklärte ein Regierungssprecher.

Die Vorgänge verdeutlichen einen Wandel im politischen Klima Ungarns. Interne Meinungsverschiedenheiten über die Außenpolitik könnten nun die Beziehungen zur Europäischen Union sowie zu Nachbarländern belasten. Die Untersuchung könnte weitreichende Konsequenzen für Ungarns künftigen Kurs gegenüber der Ukraine und Russland haben – und auch für die innere Stabilität von Orbáns Regierung, die zuvor wiederholt russische Interessen in der Region unterstützt hatte.