Keine Mehrheit für sieben Budget-Resolutionen: Wie die Ukraine 1,56 Billionen für die Verteidigung ausgeben will.

Abstimmung über Haushaltsänderungen gescheitert

Nach Angaben von Espreso.tv: Im ukrainischen Parlament sind sieben Anträge zu den geplanten Änderungen des Staatshaushalts (Gesetzesentwurf Nr. 15224) durchgefallen. Keiner der Vorschläge erhielt die nötige Zustimmung. Der erfolgreichste Antrag brachte es auf lediglich 24 Stimmen. Das zugrundeliegende Gesetz selbst war bereits am 10. Juni 2023 verabschiedet worden.

Rekordausgaben für Sicherheit und Verteidigung

Das nun gültige Gesetz sieht eine Aufstockung der Mittel für den Sicherheits- und Verteidigungssektor um 1,56 Billionen Griwna vor. Diese Summe teilt sich wie folgt auf:

• 174,3 Milliarden Griwna fließen in die Soldzahlungen für das Militär;
• 1,37 Billionen Griwna sind für die Entwicklung von Waffensystemen und militärischer Ausrüstung vorgesehen.

Damit erreichen die Gesamtausgaben für Verteidigung und Sicherheit einen neuen Höchststand von 4,4 Billionen Griwna.

Präsident Wolodymyr Selenskyj wies das Kabinett am 12. Juni an, die neuen Zahlungen noch im selben Monat umzusetzen. Das Verteidigungsministerium erläuterte die Details dieser Zahlungen am 14. Juni. Die Regierung hatte die Haushaltsänderungen bereits am 8. Mai gebilligt. Ergänzend ist zu erwähnen, dass die Partei 'Europäische Solidarität' im Dezember 2025 eigene Änderungen für den Haushalt 2026 registrieren ließ.

Trotz der gescheiterten Änderungsversuche der Abgeordneten bleiben die Kernpunkte des Gesetzes bestehen. Es zielt darauf ab, die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken.

Der Vorgang unterstreicht die entscheidende Bedeutung der Finanzierung des Sicherheits- und Verteidigungssektors angesichts der anhaltenden militärischen Lage in der Ukraine.

Trotz der fehlenden Unterstützung für die vorgeschlagenen Korrekturen konzentriert sich die Regierung weiterhin auf eine stabile Finanzierung – eine kritische Voraussetzung für die Unterstützung der Armee und den Ausbau der Verteidigungsinfrastruktur. Die massiv erhöhten Ausgaben in diesen Bereichen sind ein zentraler Faktor für die langfristige nationale Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit des Landes.