Wahlen in Deutschland: Die Liberalen beschuldigen Scholz der Manipulation des Ukraine-Themas.
Der Führer der Freien Demokratischen Partei, Christian Lindner, hat Politiker verurteilt, die die Solidarität mit der Ukraine für eigene politische Zwecke missbrauchen.
Er äußerte seine Kritik während einer Sitzung des Bundestages und erklärte, dass Kanzler Olaf Scholz die regierende Koalition unter Verletzung der Verfassung aufgelöst habe, indem er 15 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden aufgenommen habe, die, so Lindner, zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden sollten.
Der FDP-Vorsitzende beschuldigte Scholz außerdem, die Rentner in Deutschland gegen die Ukraine im Wahlkampf einzusetzen.
Lindner forderte Politiker, die im Wahlkampf auf der Basis von Solidarität mit der Ukraine agieren, auf, ihre Ansprüche auf Führerschaft in Deutschland zu vergessen.
Der Bundestag sprach sich für die Unterstützung der Ukraine aus, indem er die Freigabe von drei Milliarden Euro zusätzlicher Hilfe ohne Erhöhung der Schuldenobergrenze beschloss.
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