Selenskyj unterzeichnete das Gesetz über den Entzug staatlicher Auszeichnungen für die Propaganda des Aggressorlandes.

Gesetz über den Entzug staatlicher Auszeichnungen für die Propaganda des Aggressorlandes

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, unterzeichnete ein Gesetz, das es ermöglicht, Personen, die Propaganda für das Aggressorland betreiben oder andere illegale Handlungen gegen die Ukraine begehen, ihrer staatlichen Auszeichnungen zu entziehen. Die neuen gesetzlichen Änderungen erweitern die Anwendung des Strafgesetzbuchs und anderer Normative und führen den Entzug staatlicher Auszeichnungen als zusätzliche Strafe ein. Ein wichtiger Aspekt dieses Gesetzes ist, dass es nicht nur den Täter selbst betrifft, sondern auch seine Angehörigen, die ebenfalls die mit den staatlichen Auszeichnungen verbundenen Vergünstigungen und Privilegien verlieren. Das Gesetz wurde mit großer Unterstützung im Parlament erarbeitet und angenommen und erhielt 283 Stimmen von Abgeordneten.