Selenskyj wird einen Gesetzentwurf zu Antikorruptionsbehörden in die Werchowna Rada einbringen.
23.07.2025
766
Journalist
Schostal Oleksandr
23.07.2025
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Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat beschlossen, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und einen neuen Gesetzentwurf vorzuschlagen, der die Rechtsordnung im Land stärken soll. Seinen Angaben nach ist dies Teil der Strategie zur Transformation des Staates.In seiner Ansprache betonte Selenskyj, dass die Regierung Beratungen mit verschiedenen Behörden, einschließlich des Sicherheitsdienstes (SBU), der Nationalen Antikorruptionsbehörde (NABU), der Spezialeinheit zur Bekämpfung der Korruption (SAP) und des Innenministeriums (MVS), durchgeführt hat, und alle gemeinsam mögliche Probleme und Lösungen diskutiert haben. Der Präsident plant, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Unabhängigkeit der Strafverfolgungs- und Antikorruptionsbehörden von äußeren Einflüssen garantieren und die Einhaltung des Gesetzes in der Ukraine stärken soll.Selenskyj hat auch einen Erlass zur Vereinfachung bürokratischer Verfahren und zur Überprüfung staatlicher Ausgaben unterzeichnet, um maximalen Unterstützung für die Verteidigung des Landes zu gewährleisten. Er verspricht auch Maßnahmen zur Deregulierung, um den Bürgern mehr Freiheit zu geben. Gemeinsam können wir den Krieg stoppen und der Ukraine Frieden und einen Platz unter den europäischen Ländern sichern.
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