Land für LBS: Welche Einschränkungen gelten in der Ukraine während des Krieges.

Kriegsteilnehmer und ihnen gleichgestellte Personen haben beim Erhalt von Land Vorrang

Personen, die an Kampfhandlungen beteiligt waren, sowie Personen, die ihnen gleichgestellt sind, haben ein vorrangiges Recht auf den Erhalt eines Grundstücks für den Bau, die landwirtschaftliche Produktion und andere Zwecke. Allerdings gibt es während des Kriegsrechts in der Ukraine mehrere Einschränkungen bei Landtransaktionen.

Die Juristin Larysa Velychko erklärte dem 24. Kanal, dass das Gesetzbuch über das Land der Ukraine in den Punkten 5 und 27 des Kapitels X geändert wurde. Laut diesen Änderungen ist es während des Kriegsrechts verboten, Grundstücke aus Staatseigentum und kommunalem Eigentum kostenlos in Privatbesitz zu übertragen.

Dies wird durch das Gesetz der Ukraine „Über Änderungen bestimmter Gesetzgebungsakte der Ukraine zur Wiederherstellung des Systems der Registrierung der Mietrechte an landwirtschaftlich genutzten Grundstücken und zur Verbesserung der Gesetzgebung zum Schutz von Land“ geregelt, das am 19. November 2022 in Kraft trat.

Die gleichen Einschränkungen gelten für ukrainische Militärangehörige, die den Status von Kriegsteilnehmern haben.

'Es war verboten, Grundstücke aus Staatseigentum und kommunalem Eigentum kostenlos in Privatbesitz zu übertragen, sowie die Erteilung von Genehmigungen zur Erstellung von Dokumentationen über die Landnutzung für die kostenlose Übertragung von Grundstücken und die Erstellung solcher Dokumentationen', erklärte die Anwältin.

Es ist wichtig zu beachten, dass diese Einschränkungen nicht für die kostenlose Übertragung von Grundstücken in Privatbesitz gelten:

• Eigentümer von Immobilien (Gebäude, Anlagen), die sich auf solchen Flächen befinden;
• Bürger der Ukraine, denen Grundstücke vor Inkrafttreten des Gesetzbuches über das Land (d.h. vor dem 1. Januar 2002) zur Nutzung übertragen wurden.