Die schwarze Liste der Waffenhändler. Warum ist das keine gute Idee?.
Das Verteidigungsministerium hat eine Liste unehrlicher Waffenhändler erstellt. Diese Idee wird jedoch nicht nur unsere Probleme nicht lösen, sondern auch vermehren. Zunächst muss geklärt werden, ob diese Liste legal ist und welche Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung vorgesehen sind. Zudem muss entschieden werden, wie mit inländischen Herstellern umzugehen ist. Das Gesetz über Rüstungsbeschaffungen sieht keine 'schwarzen Listen' vor und es müssen Änderungen im Gesetz vorgenommen werden, um sie einzuführen.
Es gibt mehrere Möglichkeiten, diese Liste zu legalisieren, aber derzeit gibt es keine Antworten darauf, wie sie umgesetzt werden sollen. Stattdessen sollten Fragen der Personalkontrolle und der Vertragspartner angegangen werden, Pflichten verantwortungsvoll erfüllt und staatliche Gelder geschützt werden.
Ordnung schaffen und korrupten Skandalen ein Ende setzen in wenigen Monaten möglich
Das Verteidigungsministerium und die Agentur für Rüstungsbeschaffungen haben Experten, die diesen Prozess gewährleisten können, aber leider zeigen ihre Führer nicht die erforderliche Kompetenz und Motivation.
Lesen Sie auch
- Südkorea sagt neue 100-Millionen-Dollar-Hilfe für Ukraine zu: Selenskyj trifft Präsident Yoon
- OSZE nennt Bedingungen für Waffenruhe: Freilassung von Gefangenen und Rückkehr deportierter Kinder gefordert
- EU-Beitritt: Selenskyj drängt auf Freigabe der letzten fünf Verhandlungskapitel
- Verfassung schützt Ukrainer im Ausland: Diese Rechte stehen den Bürgern zu
- Warum Erdogan zu NATO's Schlüsselverbündeten geworden ist, während Trump nach Ankara reist
- Neue Spannungen im Bündnis: Trump bezeichnet Spanien als „hoffnungslos“ und fordert Abbruch der Handelsbeziehungen

