EU-Kommission stoppt Zahlungen an die Ukraine: Zwei Tranchen nicht freigegeben.

Finanzhilfen der EU-Kommission für die Ukraine

Nach Angaben von Espreso.tv: Die Europäische Kommission hat die Auszahlung von Finanzhilfen an die Ukraine vorerst gestoppt. Grund dafür sind zwei ausstehende Reformschritte, die für die vierte und fünfte Tranche der Unterstützung notwendig sind. Diese Bedingungen wurden bis zu den vereinbarten Fristen nicht erfüllt, was nun zu einem Zahlungsstopp führt. Die Ukraine steht damit vor der Herausforderung, die geforderten Maßnahmen nachzuholen, um die Gelder freizubekommen.

Die vierte Tranche umfasst rund 300 Millionen Euro, die fünfte Tranche liegt bei über 380 Millionen Euro. Die endgültigen Termine für die Erfüllung der Auflagen waren der 30. Juni und der 29. September 2026. Ein Sprecher der Europäischen Kommission erklärte:

„Es gibt zwei Schritte im Zusammenhang mit der 4. und 5. Tranche, die nicht rechtzeitig abgeschlossen wurden.“

„Das bedeutet, dass sie noch nicht ausgezahlt wurden.“

Ausstehende Auflagen und ihre Folgen

Bei der vierten Tranche fehlt die Umsetzung des Punktes zur „Aufstockung des Personals des Obersten Antikorruptionsgerichts“. Für die fünfte Tranche ist das Problem der Punkt „Inkrafttreten der Gesetzgebung zur Überprüfung der Integritätserklärungen von Richtern und des Verfahrens zu ihrer Kontrolle“. Ein EU-Beamter warnte: „Sollte die Ukraine diese Vorgaben nicht fristgerecht erfüllen, könnte ein Verfahren zur endgültigen Kürzung der Zahlungen eingeleitet werden.“

Trotz dieser Schwierigkeiten erhielt die Ukraine am 8. Juni die siebte Tranche in Höhe von 2,8 Milliarden Euro, von denen tatsächlich 2,6 Milliarden Euro in den Staatshaushalt flossen. Die Gesamtunterstützung im Rahmen des Programms übersteigt damit 29,4 Milliarden Euro. Julia Swyrydenko bestätigte den Eingang der siebten Tranche.

Die Aussetzung der Zahlungen durch die EU-Kommission unterstreicht die Bedeutung der Reformauflagen, insbesondere im Justiz- und Antikorruptionsbereich. Diese Maßnahmen sind entscheidend für die weitere finanzielle Unterstützung, die der Ukraine in Zeiten wirtschaftlicher Not und Krieg hilft. Gleichzeitig zeigt der Erhalt der siebten Tranche, dass die Ukraine trotz Hindernissen weiterhin auf internationale Partner zählen kann, was die Stabilität des Staatshaushalts fördert.