Kabinett genehmigt Verordnung zum Schutz der Rechte von nach Russland deportierten Kindern.

Die ukrainische Regierung hat eine Verordnung zum Schutz der Rechte von Kindern verabschiedet, die aufgrund der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine deportiert oder zwangsweise verlegt wurden.

Nach Angaben des Justizministeriums wird die Umsetzung dieser Verordnung dazu beitragen, den Prozess der Erfassung, Analyse und Erfassung von Informationen über solche Kinder zu verbessern sowie zu ihrer Rückkehr in die Ukraine und zum Austausch von Daten mit internationalen Organisationen zur Beendigung von Verstößen gegen das internationale humanitäre Völkerrecht durch das Aggressorland beizutragen.

„Ein wichtiger Schritt in diesem Prozess ist die Einrichtung und Führung eines speziellen Registers mit Informationen über Kinder, die aufgrund der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine deportiert oder zwangsweise verlegt wurden (nachfolgend das „Register“). Dieses Register wird ein wichtiges Instrument zur Suche und Rückführung solcher Kinder in die Ukraine sein. Das Register ermöglicht es staatlichen Stellen, effektiv mit Informationen über jedes Kind zu arbeiten, insbesondere Informationen schnell zu überprüfen und Datenaustausch mit internationalen Organisationen wie dem Internationalen Roten Kreuz“, betonte das Justizministerium.

Gemäß der Verordnung wird das Register vom ukrainischen Justizministerium erstellt und geführt, während das staatliche Unternehmen „Nationale Informationssysteme“ als Administrator fungieren wird.

Zur Sicherstellung der Richtigkeit und Aktualität der Informationen ist in der Verordnung die Einrichtung einer zwischenstaatlichen Kommission zur Überprüfung von Daten über Kinder vorgesehen, die aufgrund der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine deportiert oder zwangsweise verlegt wurden.

Diese Kommission wird sich mit der Überprüfung von Informationen über Kinder befassen. Sie wird Vertreter mehrerer Ministerien umfassen, was es ermöglicht, die Anstrengungen verschiedener Behörden zum effektiven Schutz der Kinder zu bündeln, sagte das Justizministerium.

Das Dokument sieht auch eine enge Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen vor. Das Justizministerium plant gemeinsam mit dem Außenministerium einen regelmäßigen Informationsaustausch mit internationalen Partnern, insbesondere dem Roten Kreuz, um die Interessen der Kinder auf der internationalen Bühne zu schützen.