Polens PiS-Chef stellt EU-Beitritt der Ukraine infrage: Kaczynski knüpft Zustimmung an Abkehr von Bandera-Kult.

Scharfe Kritik aus Warschau an Kiews Geschichtspolitik

Nach Angaben von Espreso.tv: Der Vorsitzende der polnischen Partei 'Recht und Gerechtigkeit' (PiS), Jarosław Kaczyński, hat deutliche Vorbehalte gegenüber der Ukraine angemeldet. Er erklärte, Polen werde einen EU-Beitritt der Ukraine blockieren, solange diese nicht den Kult um Stepan Bandera sowie die Ukrainische Aufständische Armee (UPA) ablege. Kaczyński betonte:

„Eine Ukraine mit einem Kult um Bandera und andere Verbrecher, mit der Verherrlichung von UPA und OUN – die wird nicht in die Europäische Union kommen! Sollten wir die Wahlen gewinnen, werden wir das mit aller Kraft verhindern“

Ehrungen und ihre Folgen

Hintergrund dieser Aussagen sind konkrete Ereignisse in der Ukraine. Am 26. Mai 2023 unterzeichnete Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Dekret, das einem Spezialeinsatzzentrum den Ehrennamen „der Helden der UPA“ verlieh. Diese Entscheidung stieß in Polen auf heftige Kritik und sorgte für diplomatische Verstimmungen.

• Am 8. Juni 2023 tagte das Kapitel des Ordens des Weißen Adlers, um über den Entzug dieser Auszeichnung für Selenskyj zu beraten.
• Am 19. Juni 2023 entzog Andrzej Duda dem ukrainischen Präsidenten offiziell den Orden des Weißen Adlers.
• Einen Tag später, am 20. Juni, gab Selenskyj bekannt, den Orden zurückgegeben zu haben.
• Am 22. Juni bestätigte die Kanzlei von Präsident Duda den Eingang des Ordens.

Eine Umfrage vom 26. Juni 2023 ergab zudem, dass die Zustimmung zu Präsident Duda auf 54,8 Prozent gestiegen war. Diese Vorfälle verdeutlichen die angespannte Lage zwischen Polen und der Ukraine, die durch historische Deutungsfragen belastet wird. Kaczyński ergänzte:

„Polen darf es im eigenen Interesse, aber auch im Interesse der europäischen Staaten, nicht zulassen, dass der Bandera-Kult in diese Gemeinschaft aufgenommen wird“

Die Aussagen des PiS-Chefs sind mehr als nur politische Rhetorik. Sie bilden den Rahmen für ein zunehmend schwieriges Verhältnis zwischen den Nachbarländern, das zuletzt durch unterschiedliche Erinnerungskulturen belastet wurde. Sollten diese Debatten ungelöst bleiben, drohen nicht nur Rückschläge für die europäische Integration der Ukraine, sondern auch eine dauerhafte Belastung der bilateralen Beziehungen. Beide Seiten sind daher gefordert, einen ausgewogenen Weg zu finden, um eine weitere Eskalation im Streit um die historische Deutungshoheit zu vermeiden.