Ehemaliger Grenzschutz-Chef: Dienstuntauglich, aber ohne Entlassungsbefehl.

Der unklare Status von Serhij Dejneka

Nach Angaben von TSN.ua: Serhij Dejneka, der von 2019 bis zu seiner Abberufung am 4. Januar 2023 das ukrainische Grenzschutzkommando leitete, gilt als dienstuntauglich. Offiziell bestätigt ist dies jedoch nicht, da der entscheidende Entlassungsbefehl aus der Armee bis heute fehlt. Damit bleibt seine formelle Stellung innerhalb der Militärstruktur weiterhin ungeklärt.

Am 22. Januar 2023 durchsuchten das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption (SAP) die Wohnung des Ex-Grenzschutzchefs. Grund ist ein Ermittlungsverfahren wegen eines angeblichen Vorteils, den sich Dejneka durch Zigarettenschmuggel verschafft haben soll. Die fehlende Entlassungsurkunde wirft in diesem Zusammenhang rechtliche Fragen auf.

Rechtliche Grundlagen

Andrij Demtschenko, Sprecher des Grenzschutzes, verwies auf die gesetzlichen Regelungen: Den Dienst in den Streitkräften sowie die Entlassung daraus regeln das ukrainische Wehrpflichtgesetz und eine spezielle Verordnung für den Grenzdienst. Solange der offizielle Papierkrieg nicht abgeschlossen ist, bleibt die Frage nach Dejnekas Status juristisch offen.

Der Fall verdeutlicht die komplexen bürokratischen und rechtlichen Abläufe in der ukrainischen Militärverwaltung, die besonders unter dem Druck laufender Korruptionsermittlungen sichtbar werden. Die rechtliche Grauzone um seinen Status könnte sich auf die weiteren Untersuchungen auswirken.

• Die Kontrolle korrupter Handlungen in Staatsbehörden wird zunehmend verschärft.
• Das Thema Wehrdienst und dessen Beendigung ist in Zeiten des Krieges in der Ukraine von besonderer Brisanz.