Lukaschenkos Repressionsmaschinerie läuft weiter: Trotz Freilassung von 250 Gefangenen keine Entwarnung, warnt Latuschko.

Belarus: Opposition sieht keine Wende im Repressionskurs

Nach Angaben von UATV: Der belarussische Oppositionspolitiker Pawel Latuschko hat davor gewarnt, die jüngste Freilassung von 250 politischen Gefangenen als Ende des staatlichen Unterdrückungsapparats zu werten. Zwar sei die Freilassung ein positiver Schritt, doch die grundlegende Situation im Land bleibe aufgrund anhaltender Repressionen äußerst angespannt. Von den 250 Freigelassenen halten sich nach Angaben Latuschkos 235 weiterhin in Belarus auf, während 15 Personen nach Litauen abgeschoben wurden.

Am 20. März 2023 gab die belarussische Führung die Entlassung von 250 politischen Häftlingen bekannt. Latuschko präzisierte jedoch, dass von diesen 250 Personen 235 im Land verblieben und 15 nach Litauen deportiert worden seien. Er erklärte wörtlich:

„Einerseits sind es erfreuliche Nachrichten, dass 250 politische Gefangene in Belarus freigelassen wurden. Aber 235 von ihnen bleiben nach Angaben des Regimes und der amerikanischen Seite im Land, und 15 wurden nach Litauen deportiert.“ – Pawel Latuschko

Internationale Ermittlungen und wirtschaftliche Hintergründe

Bereits am 12. März 2023 hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Ermittlungen zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Belarus aufgenommen. Latuschko betonte: „Am 12. März begann der Ankläger des IStGH mit Ermittlungen zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Belarussen in Form von Deportation und Nötigung zur Deportation.“ Er fügte hinzu, dass die internationale Gemeinschaft begreifen müsse, dass „das Fließband der Repressionen nicht stillsteht“.

Latuschko dankte der US-amerikanischen Seite für ihre Unterstützung im Bereich der Menschenrechte, stellte jedoch eine klare Forderung: „Wir danken der amerikanischen Seite für ihr Engagement. Aber wir stellen die grundsätzliche Frage: Wenn die Repressionen nicht gestoppt werden, dann ist das Menschenhandel.“ Diese Worte verdeutlichen die tiefe Sorge des Oppositionspolitikers über die anhaltende Gewalt und Unterdrückung im Land.

Darüber hinaus wies Latuschko auf wirtschaftliche Motive hin. Machthaber Alexander Lukaschenko sei durchaus an Geschäften mit den USA interessiert, so Latuschko. Dies zeige, dass wirtschaftliche Interessen möglicherweise parallel zur politischen Krise verfolgt würden.

Trotz der positiven Nachricht über die Freilassung politischer Gefangener bleibt die Lage in Belarus also kritisch. Pawel Latuschko ist überzeugt: Die Freilassung Einzelner bedeute keineswegs das Ende der Repressionen insgesamt. Es handle sich vielmehr um den Versuch des Regimes, den internationalen Druck zu mildern und das eigene Image aufzupolieren. Internationale Organisationen und Menschenrechtsaktivisten fordern weiterhin entschlossenes Handeln, um die Einhaltung der Menschenrechte in Belarus durchzusetzen. Die Weltgemeinschaft darf die anhaltenden Probleme nicht aus den Augen verlieren und muss Bemühungen zur Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterstützen.