Ungarns Staatschef tritt nach Unterzeichnung einer Verfassungsänderung zurück.

Rücktritt des ungarischen Präsidenten

Nach Angaben von UATV: Der ungarische Präsident Tamás Sulyok hat am 18. Juli 2026 seinen Rücktritt erklärt. Dies geschah, nachdem er die 17. Verfassungsänderung unterzeichnet hatte, die das ungarische Parlament bereits am 13. Juli 2026 verabschiedet hatte. Mit diesem Schritt zog Sulyok die Konsequenzen aus der neuen Rechtslage, die sein weiteres Verbleiben im Amt unmöglich machte.

Tamás Sulyok, der seit Februar 2024 im Amt war, begründete seinen Schritt mit den Worten:

„Ich konnte die Unterschrift unter das Dokument nicht verweigern, da ich dies als meine verfassungsmäßige Pflicht ansah“

Die Übergangsregelung sieht vor, dass Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer die Amtsgeschäfte vorübergehend übernimmt. Sie kündigte an:

„Ich beabsichtige, die mir übertragenen Aufgaben strikt im Einklang mit der Verfassung auszuüben“

Politische Lage im Land

Die Tisza-Partei, die im Parlament über eine Mehrheit verfügt, dürfte bei der Wahl eines neuen Staatsoberhaupts eine entscheidende Rolle spielen. Die Verfassungsänderung tritt am 20. Juli 2026 in Kraft, weshalb das Parlament nur 30 Tage Zeit hat, einen neuen Präsidenten zu wählen. Diese Frist setzt die politischen Akteure unter Zugzwang.

Der Rücktritt von Tamás Sulyok und die anstehende Neuwahl könnten den politischen Kurs Ungarns nachhaltig beeinflussen. Da die Tisza-Partei die Parlamentsmehrheit stellt, wird sie voraussichtlich den neuen Präsidenten bestimmen. Ein reibungsloser Übergang wäre ein wichtiges Signal für Stabilität, insbesondere angesichts der anstehenden Reformen und Herausforderungen, denen sich die Regierung gegenübersieht.