Ungarn steht ohne Staatspräsidenten da: Parlament verabschiedet Verfassungsänderung.

Absetzung des ungarischen Staatspräsidenten

Nach Angaben von Espreso.tv: Am 13. Juli 2023 verabschiedete das ungarische Parlament eine Verfassungsänderung, die zur Absetzung von Staatspräsident Tamás Sulyok führte. Zusammen mit Sulyok verlor auch der Präsident des Verfassungsgerichts, Péter Polt, sein Amt. Die Änderung wurde mit einer deutlichen Mehrheit von 139 Ja-Stimmen bei nur 6 Gegenstimmen angenommen. Diese Entscheidung markiert einen tiefen Einschnitt in der politischen Landschaft Ungarns.

Die Initiative für diese Verfassungsänderung ging von der Partei 'Tisza' des Ministerpräsidenten Péter Magyar aus. In einer Stellungnahme erklärte Tamás Sulyok:

'Ich erfülle meine Pflicht gemäß dem Grundgesetz – nach sorgfältiger Abwägung meiner rechtlichen Möglichkeiten und meines Gewissens. Meine Unterschrift ist die endgültige Bekräftigung meiner Pflichten als Präsident der Republik und meines vollständigen und umfassenden Respekts gegenüber dem Amt des Präsidenten der Republik.' Tamás Sulyok

Ministerpräsident Péter Magyar kommentierte die Lage mit den Worten: 'Jedes Mal, wenn er zwischen verfassungsrechtlichen Prinzipien und den Interessen von Fidesz wählen musste, entschied sich Tamás Sulyok immer wieder für die Interessen von Fidesz – und tut dies bis heute!' Diese Ereignisse haben in der ungarischen Gesellschaft und in politischen Kreisen erhebliches Aufsehen erregt, da sie auf Verschiebungen im politischen Gefüge des Landes hindeuten.

Mögliche Folgen für die politische Lage

Die Absetzung des Staatspräsidenten und des Verfassungsgerichtspräsidenten deutet auf mögliche Veränderungen im Machtgefüge Ungarns hin, die die weitere politische Entwicklung des Landes beeinflussen könnten. Das Vorgehen der Partei 'Tisza' und von Ministerpräsident Magyar, die diese Veränderungen initiierten, könnte auf ein Streben nach stärkerer Machtkonzentration und Kontrolle über Schlüsselinstitutionen hindeuten, was sowohl in der Gesellschaft als auch bei internationalen Beobachtern Besorgnis auslöst.