Vor dem NATO-Gipfel: Deutschland und Baltikum verschärfen ihre Abschreckungspolitik gegenüber Russland.

Gipfeltreffen in Berlin: Deutschland und Baltische Staaten ziehen an einem Strang

Nach Angaben von UATV: Am 3. Juli 2023 kamen in Berlin führende Politiker aus Deutschland und den drei baltischen Ländern zusammen. Kanzler Friedrich Merz, Litauens Präsident Gitanas Nausėda, Lettlands Staatschef Edgars Rinkēvičs und Estlands Premierminister Kristen Michal berieten nur wenige Tage vor dem NATO-Gipfel (7.–8. Juli in Ankara) über die weitere Strategie. Die Gespräche drehten sich um drei zentrale Punkte: eine verstärkte Abschreckung Moskaus, höhere Verteidigungsausgaben und die fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine.

Schwerpunkte der Beratungen

Ein zentrales Ergebnis war die Ankündigung Deutschlands, seinen Verteidigungsetat innerhalb von vier Jahren zu verdoppeln. Estland wiederum gibt bereits jetzt mehr als fünf Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für grundlegende Verteidigungsaufgaben aus – ein klares Signal für das Engagement der Region. Die Diskussionen kreisten zudem um die Stärkung der europäischen Sicherheitsarchitektur und die weitere Hilfe für Kiew.

• Aufstockung der Rüstungsinvestitionen
• Ausbau der europäischen Sicherheitsstrukturen
• Fortführung der Ukraine-Hilfen

Bundeskanzler Friedrich Merz betonte: 'Der NATO-Gipfel in Ankara muss ein Erfolg werden.' Damit unterstrich er die Notwendigkeit eines geschlossenen Auftretens des Bündnisses.

Litauens Präsident Gitanas Nausėda forderte 'ein stärkeres Europa innerhalb einer stärkeren NATO' – dies müsse das gemeinsame strategische Ziel bleiben. Sein lettischer Amtskollege Edgars Rinkēvičs ergänzte, es sei 'von grundlegender Bedeutung, dass diese Zahl in konkrete militärische Fähigkeiten umgesetzt wird'. Damit verwies er auf die Dringlichkeit, Zusagen in handfeste Maßnahmen zu übersetzen.

Estlands Premierminister Kristen Michal stellte klar: 'Wir haben vereinbart, mehr in die Verteidigung zu investieren. Jetzt müssen wir diese Versprechen in echte Kapazitäten verwandeln.' Diese Aussage spiegelt das gemeinsame Ziel der Länder wider, die Verteidigungsfähigkeit zu steigern und die Sicherheit in Zeiten verschärfter internationaler Spannungen zu gewährleisten. Drei Prioritäten der NATO stehen dabei im Fokus: die Umwandlung der Fünf-Prozent-Verpflichtung in reale militärische Stärke, die Wahrung der Bündniseinheit und die anhaltende Unterstützung der Ukraine.

Das Treffen unterstreicht die wachsende Bedeutung Deutschlands und der baltischen Staaten bei der Gestaltung der europäischen Sicherheitspolitik angesichts aktueller Herausforderungen – insbesondere der russischen Aggression. Höhere Verteidigungsausgaben und die Hilfe für die Ukraine sind entscheidende Schritte zur Stabilisierung der Region und zur Vertiefung der NATO-Kooperation. Der bevorstehende Gipfel in Ankara wird eine wichtige Plattform bieten, um die nächsten Schritte in diese Richtung zu erörtern.