Einschränkung der Unabhängigkeit von NABU und SAP — wie die EU-Länder darauf reagieren.

Die EU-Länder reagierten auf die Verabschiedung des Gesetzes Nr. 12414 in der Ukraine, das die Aktivitäten des Nationalen Antikorruptionsbüros und der Speziellen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft einschränkt. Der Minister für europäische Angelegenheiten Frankreichs, Benjamin Haddad, forderte die Ukraine auf, das Gesetz zu überdenken, da die Situation 'noch gerettet werden kann'.

'Es ist noch nicht zu spät, diese Frage zu erörtern. Wir werden in dieser Angelegenheit äußerst wachsam sein'

Auch im deutschen Außenministerium wurde festgestellt, dass die Ukraine weiterhin nach Fortschritten bei den Antikorruptionsreformen bewertet wird.

Die Unterzeichnung des neuen Gesetzes löste auch in Schweden ernsthafte Bedenken aus, wo man der Meinung ist, dass dies die Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsinstitutionen gefährden könnte.

Der Außenminister der Niederlande äußerte ebenfalls Besorgnis und betonte, dass der Verlust der Unabhängigkeit von NABU und SAP einen ernsthaften Rückschritt für die Ukraine darstellen und den EU-Beitritt des Landes behindern könnte.

Was ist über das Gesetz Nr. 12414 bekannt?

Am 22. Juli stimmte die Werchowna Rada für den Gesetzesentwurf Nr. 12414, der die Unterordnung von NABU und SAP unter den Generalstaatsanwalt vorsieht. Das Dokument wurde von dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, unterzeichnet.

Die Unterzeichnung dieses Gesetzes führte zu Protesten im ganzen Land und besorgte die Europäische Kommission, die die Regierung aufforderte, ihre Entscheidung zu überdenken. Die Abgeordneten der Werchowna Rada bereiten eine Klage beim Verfassungsgericht zur Aufhebung dieses Gesetzes vor.

Das Gesetz Nr. 12414, das die Aktivitäten von NABU und SAP einschränkt, hat in den EU-Ländern ernsthafte Empörung ausgelöst, die die Ukraine auffordern, ihre Entscheidung zu überdenken.