Ukrainischer Ombudsmann kritisiert Vorgehen der Rekrutierungsstellen: Handy-Beschlagnahmungen bei Mobilisierten.

Vorwürfe gegen ukrainische Rekrutierungsbehörden

Nach Angaben von TSN.ua: Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez hat schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter der territorialen Rekrutierungszentren (TZK) erhoben. Im Zentrum der Kritik steht die Praxis, Mobiltelefone von eingezogenen Männern einzuziehen. Diese Vorgehensweise ist besonders problematisch, da sie den Kontakt zu den Angehörigen unterbindet. Auf einer Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses wies Lubinez auf Fälle hin, in denen Männer auf offener Straße festgehalten wurden, ohne ihre Familien informieren zu können. Dies stellt eine erhebliche Belastung für die Betroffenen und ihre Familien dar.

Der Ombudsmann betonte, dass Juristen bereits früher klargestellt hätten: Das Gesetz ermächtige die Rekrutierungsstellen nicht, persönliches Eigentum einzubehalten. Solche Handlungen könnten als rechtswidrige Aneignung von Eigentum gewertet werden. Lubinez schilderte konkrete Folgen:

„Es gibt Fälle, in denen die Angehörigen wegen der eingezogenen Handys nicht wissen, wo sich die Person physisch befindet. Manchmal vergehen mehrere Tage, bis der Mobilisierte von einem Übungsgelände aus anrufen und mitteilen kann: 'Ich bin schon Soldat, ich bin im Training.'“

Menschenrechte auch im Kriegsrecht wahren

Dmytro Lubinez unterstrich zudem die fundamentale Bedeutung der Wahrung der Menschenrechte auch während des Kriegszustands. Unsere Helden an der Front kämpften genau für diese demokratischen Werte und Rechte, so der Beauftragte. Er betonte die Verpflichtung aller staatlichen Stellen, strikt innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse zu handeln – ungeachtet der schwierigen Lage an der Front. Diese Frage erfordere ernsthafte Aufmerksamkeit, denn der Schutz der Menschenrechte müsse auch unter extremen Bedingungen Priorität behalten.

Die Wegnahme von Mobiltelefonen bei Mobilisierten kann schwerwiegende Konsequenzen für deren Familien haben, da sie jegliche Kommunikation und Information über den Verbleib der Soldaten unterbindet. Die Stellungnahme des Ombudsmanns verdeutlicht die Notwendigkeit, grundlegende Rechte auch während militärischer Aktionen zu gewährleisten – ein essenzieller Aspekt einer demokratischen Gesellschaft. Die Appelle zur Einhaltung der Gesetze und Bürgerrechte unterstreichen die Wichtigkeit einer Kontrolle der Rekrutierungsstellen und mehr Transparenz in den Mobilisierungsprozessen.