Ukraine plant Steuer auf Online-Plattformen – Gesetz bis März im Parlament.

Neue Abgabe für digitale Märkte

Nach Angaben von Novyny.live: Bis Ende März 2024 soll die Werchowna Rada ein Gesetz verabschieden, das eine Steuer auf Einnahmen von Online-Plattformen wie OLX vorsieht. Diese Maßnahme ist Teil der Vereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) für ein neues Finanzierungsprogramm. Das Gesetzesvorhaben ist eingebettet in ein umfassenderes Paket steuerpolitischer Reformen, das bis Ende 2026 umgesetzt werden muss.

Weitreichende Steuerreformen geplant

Der Gesetzentwurf sieht mehrere zentrale Änderungen vor:

• Die Besteuerung von Einkünften aus digitalen Plattformen.
• Die Abschaffung des steuerfreien Mindestbetrags für Importe per Postsendung.
• Eine Reform der Mehrwertsteuer, die unter anderem die Befreiung der Einheitssteuerzahler von der Mehrwertsteuer abschafft – gültig ab dem 1. Januar 2027.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Verlängerung des 5-prozentigen Kriegsbeitrags über das Kriegsrecht hinaus. Der IWF hat bereits ein neues vierjähriges Finanzierungsprogramm für die Ukraine in Höhe von 8,1 Milliarden US-Dollar gebilligt. Allerdings warnte Danilo Hetmanzew:

„Die Finanzierung durch den IWF könnte pausieren“

. Dies unterstreicht die Dringlichkeit einer zügigen Gesetzgebung. Die geplanten Steueranpassungen zielen darauf ab, die Haushaltseinnahmen zu stabilisieren, was für die wirtschaftliche Erholung des Landes von zentraler Bedeutung ist. Die Umsetzung dieser Reformen ist eine zentrale Voraussetzung für die weitere internationale Finanzhilfe und stärkt das Vertrauen der Partner in das ukrainische Finanzsystem.

Insgesamt sind die Verabschiedung des sogenannten 'OLX-Steuer'-Gesetzes und die begleitenden Steuerreformen entscheidende Schritte, um die finanzielle Stabilität der Ukraine zu sichern und die Bedingungen des IWF-Programms zu erfüllen. Diese Reformen verdeutlichen das Engagement des Landes gegenüber seinen internationalen Partnern.