Verstöße bei den Parlamentswahlen in Georgien: Reaktion des Vorsitzenden des Europäischen Rates.

Der Vorsitzende des Europäischen Rates fordert Georgien auf, die Verstöße bei den Wahlen zu untersuchen

Charles Michel, der Vorsitzende des Europäischen Rates, hat seine offizielle Position zu den Parlamentswahlen in Georgien zum Ausdruck gebracht. Er forderte die Behörden des Landes auf, eine gründliche Untersuchung möglicher Verstöße während des Wahlprozesses durchzuführen. Michel betonte die Bedeutung einer schnellen und unabhängigen Untersuchung aller behaupteten Verstöße gemäß der Bewertung der OSZE/BDIMR-Mission.

Er betonte auch, dass die Zentrale Wahlkommission und andere Organe ihre Pflichten erfüllen und eine transparente Untersuchung durchführen müssen. In der Erklärung wurde besonders auf die europäischen Bestrebungen Georgiens hingewiesen, und Michel hob ihre Bedeutung hervor, indem er die europäische Ausrichtung des Landes betonte. Er wies darauf hin, dass die Situation in Georgien auf einer informellen Sitzung des Europäischen Rates am 8. November in Budapest erörtert werden wird.

Michel forderte zu einem konstruktiven und inklusiven Dialog in der aktuellen Situation auf.

Nach den Parlamentswahlen in Georgien plane ich, Georgien auf die Tagesordnung des informellen #EUCO in Budapest zu setzen. Wir begrüßen die vorläufige Bewertung der OSZE/BDIMR und fordern die Zentrale Wahlkommission und andere relevante Organe auf, ihre Pflicht schnell zu erfüllen und ...

— Charles Michel (@CharlesMichel) 27. Oktober 2024

Es sei daran erinnert, dass in Georgien Parlamentswahlen stattfinden, bei denen bereits Schlägereien und das massenhafte Einwerfen von Stimmzetteln festgestellt wurden.