Michel fordert Reform des UN-Sicherheitsrates und Verzicht auf Vetorecht.

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat dazu aufgerufen, den UN-Sicherheitsrat zu reformieren. Er ist der Ansicht, dass der Sicherheitsrat seine Repräsentativität und Legitimität verloren hat und dringend entscheidende Veränderungen benötigt. Ein Schritt auf dem Weg zur Reform ist der Verzicht auf das Vetorecht, das die effektive Arbeit des Rates behindert.

Michel äußerte sich dazu während seiner Rede vor der UN-Generalversammlung. Er wies darauf hin, dass die Charta der Vereinten Nationen 1945 verabschiedet wurde, seitdem aber viele gefährliche Konflikte stattgefunden haben und neue Instrumente zur Lösung dieser Konflikte erforderlich sind. Bislang wurden jedoch keine Änderungen an der UN-Charta vorgenommen.

Der Präsident des Europäischen Rates schlägt vor, den Sicherheitsrat zu reformieren und ihn inklusiver zu gestalten. Er ist der Meinung, dass Afrika und Lateinamerika ständige Sitze im Sicherheitsrat haben sollten und regionale Organisationen stärker in die Entscheidungsfindung in den UN einbezogen werden sollten.

„Wir brauchen gemeinsame Gesetze, die von allen respektiert werden. In diesem Zusammenhang sollte der Sicherheitsrat das Vetorecht abschaffen, das ihn lähmt. Er ist derzeit nicht repräsentativ, nicht legitim und ineffektiv und gerät immer tiefer in die Sackgasse“, sagte Michel.

Quelle: Ukrinform