Moldaus Präsidentin entzieht pro-russischem Politiker die Staatsbürgerschaft.

Moldaus Präsidentin entzieht pro-russischem Politiker die Staatsbürgerschaft
Moldaus Präsidentin entzieht pro-russischem Politiker die Staatsbürgerschaft

Die moldawische Präsidentin Maia Sandu hat beschlossen, dem Führer der pro-russischen Partei der Regionen und des Kongresses der moldauischen Diaspora in Russland, Alexander Kalinin, die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Die entsprechende Verordnung wurde erlassen, weil Kalinin gegen Abschnitt des Staatsbürgerschaftsgesetzes verstoßen hat, der es Bürgern verbietet, sich in den bewaffneten Kräften eines ausländischen Staates zu engagieren.

Kalinin wurde 2016 zum Leiter der moldauischen Partei der Regionen. Im Jahr 2020 begann er, Unterschriften für seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen zu sammeln, lehnte dann jedoch ab. Bekannt ist, dass Kalinin die russische Invasion in die Ukraine ausdrücklich unterstützt und aktiv Aktionen zur Unterstützung der russischen Soldaten durchführt. Er sammelt auch Schuhe und warme Kleidung für das besetzte Gebiet von Lugansk.

Die EU und Kanada haben Kalinin zuvor auf ihre Sanktionslisten gesetzt, weil er versucht hat, die Situation in Moldau zu destabilisieren. Die moldauischen Behörden haben kürzlich auch vor der Bedrohung gewarnt, die Russland für ihre nationale Sicherheit darstellt. Chisinau plant auch, das Format der russischen Friedensmission in Transnistrien zu überprüfen und illegale russische Militärs aus dem moldauischen Gebiet zu evakuieren.

Zum jetzigen Zeitpunkt wurde die mit dem pro-russischen Politiker Ilan Shor verbundene Partei „Chance“ von den für den 5. November geplanten lokalen Wahlen ausgeschlossen.


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