Russland plant 28 Milliarden Dollar mehr für Militär: Finanzministerium will zivile Ausgaben einfrieren.

Russlands Militärausgaben 2023

Nach Angaben von UATV: Die russischen Militärausgaben werden 2023 die ursprünglichen Haushaltsansätze um 28 Milliarden Dollar übertreffen, was den Staatshaushalt stark belastet. Um diese Mehrkosten des Krieges auszugleichen, schlägt das russische Finanzministerium vor, einen Teil der zivilen Ausgaben einzufrieren.

Bereits am 29. Mai 2023 berichtete die Financial Times über die Überschreitung der russischen Militärausgaben. Laut Schätzungen des russischen Finanzministeriums wird die Mehrausgabe für das Militär im Jahr 2026 rund 2 Billionen Rubel (etwa 28 Milliarden Dollar) betragen. Für die Jahre 2027 und 2028 wird ein ähnliches Überschreiten der Ausgaben erwartet. Das Ministerium schlägt vor, die nicht-militärischen Ausgaben auf folgenden Niveaus einzufrieren:

• 2,9 Billionen Rubel im Jahr 2026,
• 5,4 Billionen Rubel im Jahr 2027,
• 7,1 Billionen Rubel im Jahr 2028.

Für Verteidigung und Sicherheitskräfte sind bereits rund 16,84 Billionen Rubel (etwa 238 Milliarden Dollar) veranschlagt – das sind fast 40 Prozent der föderalen Ausgaben. Das Haushaltsdefizit des Bundes belief sich in den ersten vier Monaten des Jahres 2023 auf 5,9 Billionen Rubel (etwa 2,5 Prozent des BIP). Ursprünglich war für 2026 ein Defizit von 3,8 Billionen Rubel geplant, doch die BIP-Wachstumsprognosen für 2026 wurden auf 0,4 Prozent gesenkt.

'Die Reserven sind nicht unendlich.' Anton Siluanow, russischer Finanzminister

Die anhaltende militärische Aggression treibt Russlands Militärausgaben in die Höhe und stellt das Land vor enorme wirtschaftliche Herausforderungen. Das Einfrieren ziviler Ausgaben könnte soziale Programme und Infrastrukturprojekte treffen, was wiederum soziale Unzufriedenheit schüren könnte. Das Haushaltsdefizit und die gesenkten BIP-Prognosen zeigen, dass die wirtschaftliche Lage in Russland dringende Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen erfordert. Diese Faktoren könnten künftig auch die politische Situation im Land beeinflussen.