Kreml lehnt Waffenruhe ab und stellt Bedingungen für Friedensgespräche.

Verhandlungen ohne Feuerpause

Nach Angaben von TSN.ua: Russland zeigt sich zwar grundsätzlich verhandlungsbereit, schließt jedoch jegliche Diskussion über einen Waffenstillstand kategorisch aus. Das hat Außenminister Sergej Lawrow bekräftigt. Er wies sowohl eine dauerhafte als auch eine 60-tägige Feuerpause als Thema zurück. Der Kreml besteht stattdessen darauf, dass die USA, die Ukraine und Europa zunächst seine Forderungen erfüllen müssten, bevor es zu ernsthaften Friedensgesprächen kommen könne. Diese Haltung stellt eine erhebliche Hürde für alle diplomatischen Bemühungen dar.

Territoriale Forderungen und ukrainische Reaktion

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor eine vorübergehende Feuerpause vorgeschlagen. Das russische Parlament, die Duma, wies diesen und andere unter US-Führung diskutierte Vorschläge jedoch umgehend zurück. Der russische Abgeordnete Andrei Kolesnik erklärte, sein Land sei nur zu Verhandlungen über 'etwas Substantielles' bereit. Zugleich warnte sein Kollege Michail Scheremet, dass ausländische Truppen in der Ukraine 'legitime Ziele' für die russischen Streitkräfte seien.

Lawrow betonte zudem, dass eine künftige Friedensregelung das Schicksal der Menschen auf der Krim, in der Region Neurussland und im Donbass klären müsse. Nach russischer Definition umfasst Neurussland neben der Krim vier weitere Regionen sowie die Gebiete um Charkiw, Dnipro, Mykolajiw und Odessa. Diese Aussagen verdeutlichen den umfangreichen territorialen Anspruch, den Moskau in den Mittelpunkt möglicher Verhandlungen stellt. Die Begriffe sind historisch beladen und werden international nicht anerkannt.

Die Lage um die Friedensbemühungen bleibt somit äußerst angespannt. Die Weigerung Russlands, über eine Feuerpause zu reden, und das Beharren auf maximalen territorialen Zugeständnissen lassen einen baldigen Durchbruch als unrealistisch erscheinen. Die Bereitschaft Selenskyjs zu einem vorübergehenden Waffenstillstand unterstreicht zwar das ukrainische Friedensstreben, stößt in Moskau aber auf taube Ohren. Damit bleibt der Weg zu einer dauerhaften und stabilen Friedenslösung in absehbarer Zeit blockiert.